Der Innenausschuss des EU-Parlaments will strengere Regeln für Grenzkontrollen innerhalb der EU. Damit stemmt der Ausschuss sich gegen die Verlängerung der Kontrollen in sechs Schengen-Staaten, darunter Deutschland. Der Beschluss soll nun im EU-Parlament verabschiedet werden.

Konkret sieht der Entwurf vor, dass Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums nur noch maximal ein Jahr lang durchgeführt werden dürfen. Zudem soll die Phase der ersten Kontrollen nur noch zwei Monate betragen, danach muss eine detaillierte Risikobewertung vorgelegt werden. Da Kontrollen die Personenfreizügigkeit einschränken, sollen sie nur in Ausnahmefällen eingesetzt werden, erklärte der Ausschuss.

Derzeit gibt es Grenzkontrollen in Deutschland, Dänemark, Österreich, Schweden, Norwegen, die wegen der großen Zahl an einreisenden Geflüchteten 2015 eingerichtet wurden. Außerdem führt Frankreich aufgrund von Terrorwarnungen Kontrollen durch. Unter anderem wegen der deutlich gesunkenen Anzahl der ankommenden Flüchtlinge gelten die Kontrollen in vielen Fällen als Symbolpolitik.