CSU will Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich

CSU will Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich

Nachdem sie in der Mautdebatte Gegenwind bekommen hat, bläht die Christlich Soziale Union nun in der Flüchtlingsdebatte die Segel. Nach Informationen des Spiegels hat die CSU ein „Sieben-Punkte-Sofortprogramm“ vorbereitet, das der Parteivorstand am kommenden Montag beschließen soll. Darin ist vorgesehen, an der Grenze zu Österreich wieder Grenzkontrollen einzuführen, um Flüchtlinge, insbesondere aus Afrika, von Bayern fern zu halten. „Lampedusa darf kein Vorort von Kiefersfelden werden“ soll der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bei einem Treffen der Parteispitze gesagt haben.

Nach CSU-Chef Horst Seehofer verstößt Italien, indem es Flüchtlinge einlässt, gegen das Schengen-Abkommen. Daraus leitet er die Berechtigung ab, dass Deutschland nun seinerseits die in Schengen vereinbarte Aufhebung der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen der EU aussetzt. So erklärte es Seehofer in einem Interview der Bild-Zeitung.

Während die CSU einerseits die gewohnt markigen Töne in der Asylpolitik anschlägt, ist man in München doch besorgt, dass neue Asylgesetz könnte am 19. September im Bundesrat scheitern. Deshalb schwenkt auch die CSU auf die Linie der CDU ein, die den Grünen einen Deal anbieten will: Leichtere Arbeitsaufnahme von Asylbewerbern, gegen die Anerkennung von Mazedonien, Serbien und Herzegowina als sichere Drittstaaten. Asylbewerber die arbeiten dürfen, würden die Gemeinden entlasten, die über die Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen klagen. Die Leidtragenden eines solchen Kompromisses wären vor allem Roma, die dann leichter in die Balkanstaaten abgeschoben werden können.