Bundesinnenminister De Maizière hat die Kontrollen an den deutschen Grenzen wieder um 6 Monate verlängert. Diese Grenzkontrollen werden vor allem dazu genutzt, um Menschen willkürlich und meist rassistisch nach der Hautfarbe zu kontrollieren, mit dem Hauptziel, Migration zu kontrollieren beziehungsweise zu bekämpfen. Diesen Eindruck kann jede Person gewinnen, die in Grenzregionen etwa an Bahnhöfen mit grenzüberschreitenden Verbindungen darauf aufpasst, welche Personen kontrolliert werden.

Normalerweise dürfen die EU-Mitgliedstaaten nur in Ausnahmesituationen wieder Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen einführen. Die Europäische Kommission soll über die Rechtmässigkeit entscheiden. Doch in den letzten Jahren hat die Kommission die Wiederkehr von Grenzkontrollen in vielen Mitgliedstaaten immer wieder gebilligt, auch deswegen, weil mächtige Mitgliedstaaten wie Deutschland und Frankreich dafür Druck geübt haben.

Ausserdem erweiterte der Bundesinnenminister die Begründung für die Grenzkontrollen auf die Terrorgefahr. Medienberichten zufolge ermöglicht ihm diese weitere Begründung, die Kommission zu umgehen. Diese hatte zuvor erklärt, dass sie die Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen nur noch bis November zulässt.

(mc)