Die EU-Kommission hat am gestrigen Mittwoch eine freiwillige Umsiedlung von Flüchtlingen und längere Kontrollen an den EU-Binnengrenzen vorgeschlagen. Der Vorschlag kommt zwei Wochen nach der hochtrabend genannten "Rede zur Lage der Union" von Kommissionspräsident Juncker und genau ein Tag nach dem Ende des ersten Umsiedlungsplans für Flüchtlinge innerhalb der EU. Dieser erste Umsiedlungsplan war verpflichtend für alle Mitgliedstaaten und wurde trotzdem nicht einmal zu einem Drittel erfüllt.

Nun schlägt die Kommission vor, dass Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis und mit finanziellen Anreizen Asylbewerberinnen übernemen. Allerdings nicht mehr von Italien und Griechenland, sondern direkt von Staaten ausserhalb der EU. Auch die gesamte Anzahl an Flüchtlingen, die umgesiedelt werden sollen, wurde deutlich heruntergeschraubt. Von 120.000 Asylbewerberinnen im Rahmen des abgelaufenen und gescheiterten Plans sollen es nur noch 50.000 werden. Ausserdem soll es Pilotprojekte für legale Zuwanderung in die EU geben. Eines bleibt aber in den Vorschlägen gleich: Die Abschiebungen sollen "effizienter" werden.

Neben den Vorschlägen zur Asyl- und Migrationspolitik hat sich die EU-Kommission schliesslich dem Willen mehrerer Mitgliedstaaten gebogen, darunter dem berüchtigten deutsch-französischen Motor, und will nun Kontrollen an den Binnengrenzen für einen längeren Zeitraum als bislang erlauben. Die Mitgliedstaaten könnten die Kontrollen an den Binnengrenzen also erstmal ein Jahr lang wiedereinführen und anschliessend jeweils um 6 Monate verlängern. Maximal könnten Kontrollen an den Binnengrenzen 2 Jahre lang gelten.

(mc)