11.10.2022Am Montag, den 10. Oktober stellte die Europäische Kommission im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten (LIBE) des Europäischen Parlaments den Gesetzesentwurf zur Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern...

14.02.2022Berlin, 08.02.2022, Initiative Lieferkettengesetz.

Das EU-Vorhaben, Unternehmen in ganz Europa zu Menschenrechts- und Umweltstandards in ihren Lieferketten zu verpflichten, findet Unterstützung von Wirtschaftsseite: Mehr als...

08.02.2022(Bonn, Brüssel, 03.02.2022) Die EU-Kommission hat am Mittwoch (2.2.2022) Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Bedingungen als „nachhaltig und grün“ eingestuft. „Noch kann die Einstufung aber gestoppt werden und...

18.12.2020Das österreichische Gesetz gegen Hass im Netz verstößt gegen EU-Recht. Das erklärte die EU-Kommission. Damit dürfte das Gesetz in der Praxis keine Anwendung finden, weil betroffene Anbieter von Internetplattformen wie Twitter oder Facebook...