EU-Kommission

EU-Kommission: Anti-Betrugsbehörde der EU ermittelt gegen zwei Kommissionskandidat*innen

10.09.2019Die Behörde für Betrugsbekämpfung der EU, Olaf, ermittelt gegen die Französin Sylvie Goulard und Janusz Wojciechowski aus Polen. Beide wurden als Kandidat*innen für die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen nominiert.

Sylvie Goulard...

Focus Europa Nachrichten, Dienstag 10. September 2019

10.09.2019

NPD-Ortsvorsteher soll wieder abgewählt werden
Anti-Betrugsbehörde der EU ermittelt gegen zwei Kommissionsandidat*innen
Spannungen nach Zurückweisung einer serbischen Delegation an kroatischer Grenze
Britisches Parlament beginnt Zwangspause...

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EU: Mitgliedstaaten liessen sich immer noch mehr als 100 Milliarden Mehrwertsteuer entgehen

06.09.2019Laut einer Studie der Europäischen Kommission haben sich die EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2017 weiterhin mehr als 100 Milliarden Euro an Mehrwertsteuer entgehen lassen. Im Vergleich zu den Vorjahren sei diese sogenannte Mehrwertsteuerlücke EU...

Beweismittel sollen ohne Kontrolle des zuständigen Staates beschlagnahmt werden: Justizbehörden sollen Zugriff auf Clouddaten in allen EU-Ländern bekommen

10.07.2019Schon im April 2018 hat die EU-Kommission die e-Evidence Verordnung vorgeschlagen. Wenn es nach ihr geht, sollen in der Cloud (sprich: andere Menschen ihre Computer) gespeicherte Daten von Drittstaaten ohne nennenswerte Hürden angefordert...

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EU-Gipfel einigt sich nach Verlängerungen auf Spitzenämter: Von der Leyen soll Kommissionspräsidentin werden

03.07.2019Nach Tagen der Verhandlung haben sich die Staats- und Regierungschefinnen bei einem EU-Gipfel schliesslich auf einen gemeinsamen Vorschlag für die Besetzung von vier europäischen Spitzenämter geeinigt.

Die Besetzung der Spitzenämter will...

Rumänien lockert Strafen bei Korruption

25.04.2019Das Parlament in Rumänien hat auf Initiative der sozialliberalen Regierung eine Lockerung der Strafen bei Korruption beschlossen. Zukünftig verkürzen sich die Verjährungsfristen bei verschiedenen Delikten. Schmiergeldzahlungen wurden...

Vorschlag der EU-Kommission zu halbherzig: Bio-Kraftstoff ist anders: Kein Palmöl in den Tank

14.02.2019

Die Diskussion um saubere Luft hat alte Nahrung bekommen. „Bio-Kraftstoffe“ sollen es richtenl

Trees Robijns, NABU-Expertin für EU-Agrarpolitik zu den Abholzungen von Regenwäldern für Palmöl.

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Offenes Internet soll weiter eingeschränkt werden: EU-Parlament debattiert Uploadfilter gegen "terroristische Inhalte"

05.02.2019Das ein Filter bald den Upload der eigenen Datei abbricht, könnte Realität werden. In den letzten Monaten ist schon immer häufiger in den Nachrichten das Thema „Uploadfilter“ aufgetaucht. Dabei geht es um etwas ganz einfaches: Algorithmen...

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Vereinigtes Königreich: Grosse Mehrheit der Abgeordneten stimmt gegen den Brexit-Vertrag

16.01.2019Das Unterhaus des britischen Parlaments hat wie erwartet mehrheitlich gegen den Brexit-Vertrag gestimmt. Überraschend war allenfalls das Ausmass der Opposition gegen den Text zum Austritt aus der Europäischen Union. Mehr als Zwei Drittel...

EU: UnterhändlerInnen einigen sich auf Ziele zur Verringerung des CO2-Ausstosses von Neuwagen

18.12.2018In der Europäischen Union haben sich die UnterhändlerInnen von Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten auf einen Kompromissvorschlag geeinigt, um den CO2-Ausstoss von Neuwagen bis 2030 zu verringern.

Demnach sollen neue PKWs bis...

Radio Dreyeckland

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