Nach Tagen der Verhandlung haben sich die Staats- und Regierungschefinnen bei einem EU-Gipfel schliesslich auf einen gemeinsamen Vorschlag für die Besetzung von vier europäischen Spitzenämter geeinigt.

Die Besetzung der Spitzenämter will der EU-Gipfel wie gehabt unter Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen aufteilen. Unerwartet schlagen die Staats- und Regierungschefs die deutsche Verteidigungsministerin und Christdemokratin Ursula von der Leyen als neue Präsidentin der Europäischen Kommission vor. Für den Vorsitz künftiger Treffen der Staats- und RegierungschefInnen schlagen sie den Liberalen Charles Michel vor. Er führt aktuell als belgischer Premierminister eine Minderheitsregierung. Die Diplomatie der Europäischen Union soll der Sozialist und spanische Aussenminister Josep Borrell leiten. Schliesslich schlägt der EU-Gipfel Christine Lagarde für den Vorsitz der Europäischen Zentralbank vor. Sie leitet aktuell den Internationalen Währungsfonds und gehört zu den französischen Konservativen. Vertröstet werden die eigentlichen SpitzenkandidatInnen der Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen mit den Posten des Parlamentspräsidenten beziehungsweise der ersten Vize-Präsidenten der Kommission.

Über diesen Vorschlag für das Spitzenpersonal der Europäischen Union muss nun das Europäische Parlament beraten und abstimmen. Vom Parlament wird Widerstand gegen den Vorschlag erwartet, Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin zu machen. Denn eigentlich hatte sich das Europäische Parlament im Vorfeld dazu verpflichtet, für diesen Posten nur eine Person hinzunehmen, die sich bei der Europawahl als Spitzenkandidatin beworben hat.

(mc)