Mehr Überwachung wurde abgelehnt

Mehr Überwachung wurde abgelehnt

Der Vorschlag des spanischen Konservativen Agustín Díaz De Mera, dass EUROPOL sich über  private Provider Zugriff auf private Daten verschaffen kann, wurde mit großer Mehrheit EU Parlament abgelehnt. Gegen die Gesetzesänderung wurde heute Vormittag im LIBE Ausschuss abgstimmt. Die Abgeordneten der Grünen, Linken, Sozialdemokraten und Liberalen haben gegen den Vorschlag der Konservativen, mit der Argumentation, dieses wäre gegen die EU Datenschutzbestimmungen. Wir sprachen mit Werner Hülsmann, com Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Für ihn gibt es noch einiges zu bearbeiten an den Bericht.

 

(O-Ton von Werner Hülsmann, vom AK Vorratsdatenspeicherung)