Rumänien lockert Strafen bei Korruption

Rumänien lockert Strafen bei Korruption

Das Parlament in Rumänien hat auf Initiative der sozialliberalen Regierung eine Lockerung der Strafen bei Korruption beschlossen. Zukünftig verkürzen sich die Verjährungsfristen bei verschiedenen Delikten. Schmiergeldzahlungen wurden teilweise entkriminalisiert. Täter und Täterinninnen bleiben jetzt straffrei, wenn sie sich innerhalb eines Jahres selbst anzeigen, ohne dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen hat.  Deutlich niedrigere Strafen sind bei Amtsmissbrauch zu befürchten, falls der Schaden ersetzt wird.

Es wird kritisiert, dass mit dem Beschluss korrupte Politiker und Politikerinnen straffrei bleiben könnten. Vor allem soll er dem Vorsitzenden der sozialdemokratischen Partei PSD, Liviu Dragnea nützen. Dragnea wurde bereits mehrfah verurteilt, unter anderem wegen Amtsmissbrauch.

Die EU-Kommission hatte Rumänien mit drastischen Konsequenzen gedroht, falls die Justizreform umgesetzt wird. Wie im Fall Polens könnte sie Strafzahlungen wegen Verstoßes gegen EU-Recht einleiten.