Rumänien: Wieder Grossdemonstrationen gegen geplante Lockerung des Strafrechts nach erneuter Verurteilung Dragneas

Wieder Grossdemonstrationen gegen geplante Lockerung des Strafrechts nach erneuter Verurteilung Dragneas

In ganz Rumänien haben am gestrigen Sonntag wieder Zehntausende gegen den vorbestraften sozialdemokratischen Parteichef Liviu Dragnea und seine beabsichtigte Lockerung des Wirtschaftsstrafrechts demonstriert.

Dragnea, der schon wegen Wahlmanipulation vorbestraft ist, wurde am Donnerstag zu mehr als drei Jahren Haft wegen Antiftung zum Amtsmissbrauch verurteilt. In der Sache ging es um Scheinbeschäftigung.

In Reaktion auf seine erneute Verurteilung hatte Dragnea offen angekündigt, seine Partei werde das Strafrecht zügig und am Parlament vorbei ändern. Seitdem demonstrieren täglich Menschen gegen ihn. Die Demonstrierenden fordern den Rücktritt der Regierung aus Sozialdemokratinnen und Liberalen und wollen Neuwahlen.

Die Regierung könnte wohl zeitnah den Straftatbestand des Amtsmissbrauchs per Eilerlass am Parlament vorbei ändern oder eine Untergrenze bei umgerechnet 200.000 Euro einführen, unter der kein Amtsmissbrauch geahndet werden kann. Dragnea, dem auch Korruption mit umgerechnet etwa 20.000 Euro Schaden vorgeworfen wird, würde durch eine solche Änderung entlastet.

Grossdemonstrationen gegen Dragnea und seine Justizreformen hat es seit Anfang 2017 in Rumänien immer wieder gegeben. Dragnea will seit Längerem die Gesetze verwässern, die ihm aufgrund seiner Vorbestrafung Regierungsposten verbieten. Unter dem gegensätzlichen und hartnäckigen Druck der Bevölkerung auf der Strasse einerseits und Dragneas andererseits, wurden seit Anfang 2017 bereits zwei Ministerpräsidenten zum Rücktritt gezwungen.

(mc)