Die rumänische Regierung unter Ministerpräsidentin hat die umstrittene Justizreform gestoppt. Nach massivem Druck aus Brüssel, einer herben Niederlage bei den EU-Wahlen sowie bei einem Referendum zur Reform hat die sozialdemokratische Regierung das Gesetz nun zurückgezogen. Mit der Reform wäre das Korruptionsstrafrecht erheblich gelockert worden. Das bereits vom Parlament verabschiedete Gesetz hätte unter anderem die Halbierung von Strafen und die kürzere Verjährungsfristen für bestimmte Delikte vorgesehen. Der konservative Präsident Klaus Ioannis hatte sich bislang geweigert, das Gesetz zu unterzeichnen. Es war deshalb noch nicht in Kraft getreten.

In Brüssel begrüßte EU-Kommissionschef Juncker den Schritt. Zuletzt hatte die EU Rumänien mit einem Rechtsstaatlichkeitsverfahren gedroht, sollte die Regierung an dem Gesetz festhalten. Beobachter*innen gehen davon aus, dass auch das Urteil gegen den ehemaligen Chef der Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, eine Rolle gespielt hat. Dragnea wurde kürzlich wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. In der Vergangenheit hatte er sich wiederholt Maßnahmen gegen Korruption blockiert.