Rumänien: Ministerpräsident Tudose wird von eigener Partei zum Rücktritt gezwungen

Rumänien: Ministerpräsident Tudose wird von eigener Partei zum Rücktritt gezwungen

Nach einer Sitzung der des Vorstandes der sozialdemokratischen PSD hat der rumänische Ministerpräsident Mihai Tudose seinen Rücktritt erklärt. Auch Tudoses Stellvertreter ist zurückgetreten. Tudose ist der zweite Ministerpräsident Rumäniens, der von seiner eigenen Partei PSD gestürzt wird. Erst im Juni 2017 wurde Tudoses Vorgänger Grindeanu durch ein von der PSD betriebenes Misstrauensvotum gestürzt. Eine Woche vor dem Misstrauensvotum war Grindeanu auch aus seiner Partei ausgeschlossen worden.

Sowohl Grindeanu als nun auch Tudose wurden von dem Parteichef der PSD Liviu Dragnea gestürzt. Dragnea ist wegen Wahlmanipulation vorbestraft und darf deshalb nicht selbst Ministerpräsident werden. Außerdem ist Dragnea in Korruptionsaffären verwickelt. Deshalb hatte die Regierung vor einem Jahr ein Amnestiegesetz für Korruptionsfälle auf den Weg gebracht, angeblich um eine Überlastung der Gefängnisse zu verhindern. Nach Massenprotesten zog Grindeanu das Gesetz zurück und wurde darauf gestürzt. Sein nun zurückgetretener Nachfolger Tudose versuchte sich aus der Sache herauszuhalten. Darauf brachte die PSD ohne Unterstützung der eigenen Regierung ein Gesetz durch's Parlament, das die Befugnisse von StaatsanwältInnen einschränkt. Der Staatspräsident Klaus Iohannis hat das Gesetz allerdings noch nicht unterschrieben.

Der Parteichef Dragnea möchte außerdem weiterhin das Kabinett kontrollieren, während der Ministerpräsident Tudoses die Innenministerin wegen eines Skandals bei der Polizei ablösen wollte. Darüber ist Tudose nun offenbar gestürzt.