Rumänien: Regierung tritt zurück

Rumänien: Regierung tritt zurück

Nach tagelangen Protesten und Massenkundgebungen ist gestern die rumänische Regierung unter Ministerpräsident Victor Ponta zurückgetreten. Auslöser für die Proteste war der Brand in einer Bukarester Diskothek, bei dem am vergangenen Wochenende 32 Menschen ums Leben gekommen sind. Pontas Regierung wurde vorgeworfen, nichts gegen die Korruption und Vetternwirtschaft im Land zu tun und damit indirekt auch für die schlechten Brandschutzmaßnahmen in der Diskothek verantwortlich zu sein. Der zurückgetretene Ministerpräsident steht allerdings bereits seit längerem in der Kritik. Unter anderem steht er seit September wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche vor. Weil das Parlament sich geweigert hatte, Ponta die Immunität zu entziehen, wurde er allerdings nicht verhaftet. Staatspräsident Klaus Iohannis begrüßte den Rücktritt der Regierung und sagte, er bedaure, „dass Menschen sterben mussten, damit dieser Rücktritt stattfindet.“ Iohannis will nun zunächst versuchen, eine neue Regierung zu bilden, während die oppositionelle PNL Neuwahlen fordert.