Rumänien: Tränengas gegen Anti-Korruptionsproteste

Rumänien: Tränengas gegen Anti-Korruptionsproteste

Rumänien: Tränengas gegen Anti-Korruptionsproteste Die rumänische Polizei ist am Sonntagabend mit Tränengas gegen mehrere Hundert Demonstrierende in Bukarest vorgegangen. Wie rumänische Medien berichteten, wurde die Demonstration vor dem Regierungssitz von der Polizei eingekreist. Mehrere Menschen seien festgenommen worden. Die Protestierenden hatten sich gegen das von der sozial-liberalen Regierung geplante Gesetz gewandt, das dem Präsidenten, Senatoren, Abgeordneten und Rechtsanwälten Immunität für den Fall zusichert, dass sie des Amtsmissbrauchs, der Bestechung oder anderer Korruptionsvorwürfe beschuldigt werden sollten. Nicht nur zahlreiche Bürgerrechtsorganisationen haben gegen das Gesetz protestiert, auch die EU  und die USA haben erhebliche Bedenken angemeldet. Das Gesetz ist noch nicht in Kraft getreten, weil sich Staatspräsident Traian Basescu weigert, es zu unterzeichnen. Wenn das Parlament den Gesetzesvorschlag jedoch erneut annimmt, ist er auch ohne Unterschrift gültig.