Rumänien: Eigene Mehrheit stellt Misstrauensantrag gegen Premier Sorin Grindeanu

Eigene Mehrheit stellt Misstrauensantrag gegen Premier Sorin Grindeanu

In Rumänien hat die parlamentarische Mehrheit zum ersten Mal in der Geschichte des Landes einen Misstrauensantrag gegen den eigenen Premierminister Sorin Grindeanu gestellt. Die sozialdemokratische Partei PSD stellte den Misstrauensantrag am gestrigen Sonntag.

Der sozialdemokratische Premierminister steht parteiintern im Konflikt mit dem Parteivorsitzenden Dragnea. Dragnea ist wegen Korruption belastet und fordert eine Lockerung des Strafrechts bei Korruptionsfällen, um regieren zu dürfen. Dem widersetzt sich Premierminister Grindeanu. Fast alle Minister folgten den Anweisungen des Parteivorsitzenden und traten selbst zurück, um den Premier unter Druck zu setzen.

Über den Misstrauensantrag soll das Parlament am Mittwoch debattieren und abstimmen. Eine Mehrheit dafür ist nicht sicher.

(mc)