In Rumänien bestätigte der Oberste Gerichtshof am Montag die Verurteilung des Parteichefs der Sozialdemokratinnen, Liviu Dragnea. Dragnea war 2018 zu mehr als drei Jahren Haft verurteilt worden, weil er Verwaltungsposten an Parteileute verteilt hatte. Der Vorwurf lautet Anstiftung zum Amtsmissbrauch.

Wegen verschiedener Verurteilungen und Ermittlungen darf Liviu Dragnea nicht Premierminister werden. Er gilt dennoch als mächtiger Mann in der sozialdemokratischen Partei, der in den vergangenen Jahren PremierministerInnen von der eigenen Partei einsetzen und zum Rückzug zwingen konnte. Diese aufeinanderfolgenden PremierministerInnen werden medial oft als seine Marionetten dargestellt.

Dragnea versuchte immer wieder über diese Regierungen, die Antikorruptionsgesetze zu seinen Gunsten zu lockern und weitere Justizreformen in diese Richtung durchzusetzen. Dagegen gibt es seit Jahren Widerstand und grosse Proteste von der Bevölkerung. Noch am Sonntag stimmten die rumänischen WählerInnen mehrheitlich gegen die Lockerung der Antikorruptionsgesetze. Diese Abstimmung ist jedoch nicht bindend. Dieses Referendum hatte der rumänische Präsident Klaus Iohannis angesetzt, der von der Nationalliberalen Partei unterstützt wird.

(mc)