Rumänische Regierungskoalition verliert Mehrheit im Parlament

Rumänische Regierungskoalition verliert Mehrheit im Parlament

Die rumänische Regierungskoalition aus PSD und ALDE hat ihre Mehrheit im Parlament verloren. Grund dafür ist der Wechsel mehrerer Abgeordneter der Sozialdemokraten zur neu gegründeten Pro Rumänien-Partei des früheren Premierministers Viktor Ponta. Der Koalition fehlen nun zwei Stimmen für eine absolute Mehrheit. Mit den neuen Fraktionsmitgliedern erreicht die Pro Rumänien-Partei nun insgesamt 10 Mandate und damit auch die Anerkennung als Fraktion.

Von Beginn an hatte die Koalition aus Sozialdemokraten und Liberalen mit Skandalen zu kämpfen. Premierminister Liviu Dragnea war im Sommer des Machtmissbrauchs für schuldig befunden und zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Derzeit läuft die Berufung gegen dieses Urteil. Ein Bericht der EU-Kommission vor wenigen Wochen hat zudem große Mängel in der Korruptionsbekämpfung in Rumänien festgestellt.

Um auch nach dem Austritt der PSD-Abgeordneten eine Mehrheit zustande zu bringen, wird Dragnea sich wohl zunächst an die eher linke Nationalpopulistische Partei und an die Demokratische Allianz der ungarischen Rumänen wenden. Eine Unterstützung durch diese beiden Fraktionen würde die ohnehin existierende Kooperation bei Abstimmungen dann offiziell machen.