Zehntausende Menschen haben am gestrigen Sonntag in Rumänien für die Unabhängigkeit der Justiz und gegen die Aufweichung der Antikorruptionsgesetze demonstriert. Allein in Bukarest demonstrierten laut der österreichischen Zeitung "Der Standard" ein Dutzend Tausend Menschen.

Die Proteste richten sich gegen Gesetzesänderungen über das Justizsystem und das Strafrecht, die die regierende Koalition aus Sozialdemokraten und Liberalen im Eilverfahren durchsetzen will. Nach den Gesetzentwürfen dürfte die Staatsanwaltschaft künftig nicht mehr gegen Beamten ermitteln, berichtet der Deutschlandfunk. Ausserdem würde der Justizminister die Staatsanwälte ernennen, während es bislang die Aufgabe des Präsidenten war. Laut dem "Standard" hat der rumänische Justizminister die Gesetzesänderungen verfahrenswidrig eingebracht.

Kritikerinnen zufolge würden die Gesetzesänderungen dazu führen, dass Politiker, die wegen Korruption vorbestraft sind, Zugang zu Regierungsämtern hätten. Der Parteichef der sozialdemokratischen PSD und Vorsitzende des Unterhauses Liviu Dragnea, der wegen Korruption vorbestraft ist, will die Reform noch vor Jahresende verabschiedet sehen. Auch der Vorsitzende der liberalen Partei ALDE und Präsident des Oberhauses Calin Popescu steht laut der Neuen Zürcher Zeitung aktuell im Visier der Justiz. Beide drängen deswegen seit Monaten für Gesetzesänderungen, um die Staatsanwaltschaft zu bremsen. Bereits im Frühling zwangen sie den damaligen Premierminister Grindeanu zum Rücktritt, weil er aufgrund von Protesten ähnliche Gesetzesvorhaben zurückgezogen hatte.

(mc)