Rumänische Regierung verspricht Kampf gegen Korruption

Rumänische Regierung verspricht Kampf gegen Korruption

Bei der jüngst in New York gestiegenen Sondersitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (kurz UNGASS) zum Thema Korruption hat Justizminister Stelian [Jon] Ion von den Liberalen im Namen der Koalitionsregierung eine „dezidierte und präzedenzlose“ Korruptionsbekämpfung hierzulande in Aussicht gestellt.

In seiner Rede bei der UNGASS 2021 hat er zum einen die Rolle der gemeinsamen internationalen Zusammenarbeit in puncto Prävention, Verfolgung und Bestrafung von Korruption betont. Zum anderen verwies er auf die Maßnahmen, mit denen Rumänien die Korruptionsbekämpfung im eigenen Land ankurbeln will, teilte Ion am Wochenende in einer Presseerklärung mit. So befindet sich nach Angaben des Justizministers eine nationale Strategie zur Korruptionsbekämpfung bereits in Arbeit. Zudem soll das Strafrecht verschärft werden, einschließlich in den Bereichen Makrokriminalität, Umweltdelikte sowie Sicherstellung und Einziehung von Vermögen. Die Aufdeckung, strafrechtliche Verfolgung und Bestrafung dieser Delikte seien das Fundament der Korruptionsbekämpfung, so Ion.
Der Zusammenschluss aus der progressiven „Rettet Rumänien Union“ und der pro-europäischen Liberalen von PLUS, „Partei für Freiheit, Einigkeit und Solidarität“ fand formal Anfang 2021 statt. Ihre Allianz besteht jedoch schon seit den Präsidentschaftswahlen 2019, bei der Sie als Wahlgemeinschaft zusammen antraten. Neben der nationalen Wahl bildeten die beiden Parteien auch auf lokaler Ebene eine gemeinsame Liste.