Die rumänische Regierung hat am gestrigen Sonntag nach massiven Protesten angekündigt, ein Dekret für mildere Strafen bei Korruptionsfällen zurückzuziehen.
In den vergangenen zwei Wochen waren mehrmals Hunderttausende landesweit auf der Strasse gegangen, um den Rückzug des Dekrets zu fordern. MedienvertreterInnen nannten es die grössten Demonstrationen seit den Protesten, die zum Ende der kommunistischen Ära in Rumänien geführt hatten. Auch der nationalliberale Staatspräsident Klaus Johannis war auf der Seite der Demonstrierenden mitmarschiert.
Das Dekret sah vor, dass Amtsmissbrauchs nicht mehr strafrechtlich verfolgt wird, wenn die Schadenssumme unter 200.000 Lei (rund 50.000 Euro) liegt. Außerdem wollte die Regierung Strafgefangene begnadigen, deren Strafmaß unter fünf Jahren liegt. Ca. 2.500 Häftlinge hätten dann aus dem Gefängnis entlassen werden können. Das Dekret wäre besonders dem Vorsitzenden der regierenden sozialdemokratischen Partei (PSD) Liviu Dragnea zugute gekommen. Er ist wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs mit einem Schaden von 100.000 Lei angeklagt.
Auch nach dem angekündigten Rückzug des Dekrets forderten landesweit rund 500.000 Demonstrierenden am gestrigen Sonntag den Rücktritt der Regierung von Sorin Grindeanu. Die sozialliberale Regierung ist erst seit rund einem Monat im Amt.
(mc)