Am Dienstagabend ist die Opposition mit einem Misstrauensantrag gegen die französische Regierung gescheitert. Ziel war es, die Durchsetzung der äußerst umstrittenen Rentenreform per Dekret zu verhindern. Der Antrag der Konservativen erreichte mit 148 Stimmen aber nicht ansatzweise die nötige Mehrheit.

Der selten genutzte Paragraph erlaubt es der Regierung theoretisch, das Parlament zu umgehen. Premierminister Edouard Philippe erklärte, mit dem Dekret solle die ergebnislose Diskussion um die Rentenreform beendet werden. Die Anwendung sei nötig gewesen, weil die mehr als 10.000 Änderungsanträge der Opposition den Gesetzgebungsprozess blockiert hätten.

Das Rentenpaket von Präsident Emmanuel Macron hatte im Land zu wochenlangen Protesten und massenhaften Streiks geführt.