In Frankreich berät das Parlament seit dem gestrigen Dienstag über die geplante Rentenreform. Für die direkt gewählte Nationalversammlung zielt die Regierungsmehrheit dabei auf eine Abstimmung in erster Lesung am 3. März ab. Der straffe Zeitplan für die Beratungen über die Rentenreform führt zu Unmut bei der konservativen und bei der linken Opposition.

Die Regierung hatte erst am vergangenen Freitag ihre Gesetzentwürfe zur Rentenreform verabschiedet. Die Abgeordneten im federführenden Ausschuss sollen nun lediglich bis zum morgigen Donnerstag Zeit haben, ihre Änderungsanträge einzureichen. Bis dahin sollen sie aber auch schon Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände angehört haben. Danach sollen sich andere Ausschüsse mit der Rentenreform mit einem ähnlich straffen Zeitplan befassen, bevor die Reform im Plenum besprochen und abgestimmt wird.

Die andere Parlamentskammer, der Senat, soll sich ab Ende April mit der Rentenreform befassen. Der Senat wird von der konservativen Opposition dominiert.

Am heutigen Mittwoch sind weiterhin Demonstrationen gegen die Rentenreform geplant.

(mc)