Angesichts des Wahlerfolgs der AfD in Sachsen-Anhalt, wo eine von der AfD geführte Regierung droht, ruft das Bündnis Freiburg gegen Rechts am Samstag um 14 Uhr zur Demonstration unter dem Motto „Zeit zu handeln. Solidarisch gegen Rechts...
Bei großer Hitze fand am 27. Juni am Stühlinger Kirchplatz die Kundgebung „SOS Sozialstaat – Für ein gerechtes Morgen“ gegen den geplanten Kahlschlag am Sozialstaat statt, organisiert von der Gewerkschaft ver.di. Wir haben die Reden für...
Unter dem Motto Es reicht! Sozialabbau stoppen! Rufen ver.di Südbaden-Schwarzwald, die Uniklinik-Betriebsgruppe Freiburg, Die Partei Die Linke Freiburg, die Linke Liste, Gemeinsam Kämpfen und auch die Basisgewerkschaft FAU am Samstag um...
In Belgien fand von Montag bis Mittwoch ein landesweiter Streik gegen die Renten- und Arbeitsrechtsreform statt. Am Montag während des Streiks verkündete dann der Premierminister eine Einigung im wochenlangen Budgetstreit. Sie sieht...
Der alte und neue französische Premierminister Sébastien Lecornu hat in dieser Woche zwei Misstrauensvoten überstanden. Mit dem Aussetzen der unbeliebten Rentenreform, hat er sich die Ablehnung der Misstrauensvoten durch die...
Am Montag hat François Bayrou wie erwartet worden war die Vertrauensabstimmung im französischen Parlament klar verloren. Seine Austeritätspläne sind damit vorerst gescheitert. Bei Sozialausgaben und Renten sollte es eine Nullrunde geben...
In Frankreich hat Staatspräsident Emmanuel Macron am Montag eine massive Aufrüstung für die kommenden Jahre angekündigt. Am Dienstag verkündete dann Premierminister François Bayrou einen massiven Sparkurs beim Staatshaushalt. Bei...
Am Mittwoch wurde ein von LFI am Dienstag eingereichtes Misstrauensvotum gegen die Regierung Bayrou abgelehnt. Sowohl die Partie Socialiste PS wie auch der Rassemble Nationale wollten dem 50 Milliarden€ Einsparungsvorschlag der Regierung...
In einer RDL Veranstaltung in der KTS referiert Journalist und Frankreich Korrespondent Bernard Schmid zu den Renten-, Bildungs- und Gesundheits- Demontage Vorstellungen der französischen Regierung und den Anworten der sozialen Bewegungen.
Anfang Juli hat das Kabinett den Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 beschlossen. Eine Kerntendenz: Finanzminister Lindner ist bekanntlich gegen eine weitere Staatsverschuldung – und gegen Steuererhöhungen. Das Ergebnis ist ein Haushalt...