Frankreich: Nationalversammlung verewigt Ausnahmezustand im gewöhnlichen Recht

Nationalversammlung verewigt Ausnahmezustand im gewöhnlichen Recht

Die französische Nationalversammlung hat am gestrigen Mittwoch ein Gesetz verabschiedet, das weite Teile des immer noch geltenden Ausnahmezustands in gewöhnlichen Recht einfliessen lässt. Die andere Parlamentskammer, der Senat, dürfte dem Text nächsten Donnerstag verabschieden. Zuvor hatten sich beide Parlamentskammern nicht auf einen einheitlichen Text einigen können. In der Nationalversammlung verfügt Macrons Partei über eine grosse Mehrheit. Der konservativ dominierte Senat hatte sich erstaunlicherweise für mehr rechtsstaatliche Garantien im Gesetzestext eingesetzt. Anfang der Woche haben Vertreterinnen beider Parlamentskammern in einem Vermittlungsausschuss einen Kompromiss ausgehandelt.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren diese Verewigung des Ausnahmezustands im gewöhnlichen Recht scharf.

(mc)