Am gestrigen Montag hat die türkische Regierung beschlossen, den Ausnahmezustand um weitere drei Monate zu verlängern. Die türkische Regierung hat den Ausnahmezustand kurz nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 verhängt. Er wird nun zum fünften Mal verlängert. Das Parlament soll darüber abstimmen, doch es gilt als reine Formsache, besonders seitdem oppositionnelle Politikerinnen inhaftiert werden.

Die Türkei folgt damit dem schlechten französischen Vorbild des ewigen Ausnahmezustands. Doch anders als die französische Regierung wendet die türkische Regierung den Ausnahmezustand deutlich gegen alle demokratischen Institutionen, die Rechtsstaatlichkeit und die Pressefreiheit.

(mc)