Nach den gewonnenen Wahlen am vergangenen Sonntag will der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan den Ausnahmezustand im Land nicht mehr verlängern. Darauf verständigte er sich laut einem Bericht der regierungsnahen Tageszeitung Sabah vom Donnerstag in einem Gespräch mit seinem Bündnispartner Devlet Bahçeli von der rechtsnationalen MHP.

Der Ausnahmezustand war zuletzt bis 19. Juli verlängert worden. Erdoğan hatte ihn nach dem vereitelten Putsch im Juli 2016 verhängt. Er regiert seither mit Notstandsdekreten, die fallweise nachträglich von seiner Regierungsmehrheit im Parlament gebilligt wurden. Durch den Ausnahmezustand wurde die Versammlungs- und Meinungsfreiheit in der Türkei eingeschränkt sowie der Polizeigewahrsam für Festgenommene zum Teil auf 30 Tage ohne Vorführung vor einem Richter ausgeweitet.

In Istanbul beginnt heute zudem der Prozess gegen den deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel wegen Volksverhetzung und Terrorunterstützung. Yücel war im Februar nach einem Jahr in Untersuchungshaft freigekommen und kehrte nach Berlin zurück. Er nimmt an dem Prozess nicht teil. Ein anderes Istanbuler Gericht ordnete gestern die Freilassung des zu lebenslanger Haft verurteilten Journalisten Mehmet Altan an. Das türkische Verfassungsgericht hatte dies zwar bereits vor Monaten entschieden, ein untergeordnetes Gericht ignorierte aber das Urteil.

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