Ausnahmezustand in Ecuador nach Demonstrationen verhängt

Ausnahmezustand in Ecuador nach Demonstrationen verhängt

Nach Demonstrationen und einem landesweiten Transportstreik hat Präsident Lenín Moreno den Ausnahmezustand verhängt. Das ist seine Reaktion auf die Proteste gegen stark steigende Kraftstoffpreise und eine Lockerung des Kündigungsschutzes. Der Preis für Diesel wird sich in Ecuador in den letzten Wochen verdoppelt, weil Subventionen gestrichen werden. Der Abbau von Subventionen ist eine der Auflagen, die der Internationale Währungsfond dem Land für ein Kreditabkommen gegeben hat. Dagegen waren viele Menschen auf die Straße gegangen, mindestens 277 wurden von der Polizei festgenommen.

Mit dem Ausnahmezustand weitet die Regierung Ecuadors jetzt ihre Rechte aus. So darf die Bewegungsfreiheit eingeschränkt und die Presse zensiert werden. Außerdem darf die Armee im Inneren des Landes eingesetzt und die Grenze geschlossen werden.

Die Regelung gilt zunächst für 60 Tage und kann dann um 30 Tage verlängert werden.