EU will Flüchtlinge anders verteilen und mehr aufnehmen

EU will Flüchtlinge anders verteilen und mehr aufnehmen

Die EU-Kommission schlägt vor, nach einem Verteilungsschlüssel die Unterbringung von Geflüchteten zu regeln. Außerdem sollen 20.000 von der UNO anerkannten Flüchtlinge aufgenommen werden. Bis Ende Mai will die EU-Kommission einen Notfallmechanismus installieren. Demnach sollen „Personen, die klar internationalen Schutz bedürfen“ nach einem Schlüssel auf alle Mitgliedsstaaten verteilt werden. Dieser orientiert sich an den Kriterien Bevölkerungszahl, Bruttoinlandsprodukt, Arbeitslosigkeit und bereits aufgenommener Flüchtlinge. Zur Umsiedlung der 20.000 Flüchtlinge will die EU bis Ende 2016 50 Millionen Euro bereitstellen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach von nötiger Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten der EU – nicht gegenüber den Geflüchteten. Teil der Pläne zum Umgang mit Geflüchteten ist auch ein besserer Informationsaustausch zur Identifizierung von Schmugglernetzwerken, die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern und die Installierung von Asyl-Büros an den Außengrenzen der EU. So könnten die Asylanträge schnellsmöglichst bearbeitet werden und die Grenzschutzagentur Frontex die von einer Ablehnung betroffenen abschieben. Auch eine militärische Intervention zur Bekämpfung der Flüchtlingsströme im Mittelmeer erwägt die EU inzwischen.