Innenministerium setzt Dublin-Regeln außer Kraft

Innenministerium setzt Dublin-Regeln außer Kraft

Nach Informationen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung stoppt das Bundesinnenministerium alle Dublin-Abschiebungen. Gleichzeitig sollen auch keine neuen Geflüchteten mehr aus anderen EU-Staaten aufgenommen werden. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte, man werde die EU-Kommission und die anderen EU-Mitgliedsstaaten in Kürze über diese Entscheidung informieren. Abschiebungen in Drittstaaten würden allerdings weiterhin stattfinden.

Bereits vergangene Woche hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) de facto alle Abschiebungen ausgesetzt. Grund dafür waren die Reiseverbote in zahlreichen EU-Staaten. Das Innenministerium legitimiert diese Entscheidung jetzt nachträglich.

Pro Asyl fordert unterdessen, Abschiebungen generell auszusetzen. Mit Blick auf die oft schlechte Gesundheitsversorgung in den Herkunftsländern sei eine Ausweisung unverantwortlich. Kritiker*innen fordert außerdem die sofortige Auflösung der Sammelunterkünfte. Dort sei die Ansteckungsgefahr besonders groß.