BAMF

Anfrage zur Veränderung der Asylverfahren abgelehnt: Innenministerium verweigert Geflüchteten die Wahrnehmung von Grundrechten

11.01.2024Das Bundeinnenministerium hat eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz von Netzpolitik-Redakteurin Chris Köver abgelehnt. Die Anfrage bezog sich auf die Meldung verschiedener Agenturen vom 11. November 2023:"Wegen der stark...

Auswertung von Handydaten im Asylverfahren: Unbrauchbarer, unverhältnismäßiger und jetzt auch rechtswidriger Eingriff in die Privatsphäre

04.03.2023Das Bundesverwaltungsgericht hat vor wenigen Wochen die Auswertung von Handys geflüchteter Menschen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge BAMF am Anfang des Asylverfahrens für rechtswidrig erklärt. Das Amt wollte Hinweise über...

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Punkt 12 am 17.2.2023: News aus Mora v. 17.2.23

17.02.2023Drei Erfolge von GFF:

BVerwG kippt anlasslose Handyausforschung von Flüchtlingen mit Asylantrag
BAG setzt Equal Pay weiter duch - keine Verhandlungssache sondern zwingend gleich
BVerfG hat ausuferndes Dataamining der Polizeien Hessen und...

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EuGH Entscheidung: BAMF verlängerte in der Pandemie rechtswidrig Dublinfristen von Flüchtlingen

23.09.2022Die Aussetzung der Durchführung einer Entscheidung, einen Asylbewerber an den zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, aufgrund der Covid-19-Pandemie bewirkt keine Unterbrechung der sechsmonatigen Überstellungsfrist. Das entschied der...

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Oberfranken beendet Zusammenarbeit mit Abschiebearzt Richard Barabasch: Abschiebearzt hatte auch in Baden-Württemberg gegen Flüchtlingssolidarität gewettert

27.05.2021Die Regierung von Oberfranken in Bayern hat kürzlich die Zusammenarbeit mit dem Allgemeinmediziner Dr. Richard Barabasch beendet. Zuvor arbeitete er lange für bayerischer Ausländerbehörden und prüfte für sie, ob Flüchtlinge, die abgeschoben...

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Abschiebung aus Biberach in den Kosovo: Lede-Abal (Grüne) zur Abschiebung nach 28 Jahren: "Kein Herz, nur Härte"

22.01.2021Wir haben mehrfach über die Abschiebung eines älteren, sehr kranken Ehepaars aus dem Kreis Biberach in den Kosovo berichtet. Mire G. und Sali K. hatten fast 29 Jahren in Deutschland gewohnt. Ihre gesamte engere Familie, 6 Kinder 17 Enkel...

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Gerichte haben tausende von Abschiebungen von afghanischen Asylbewerber*innen verhindert

03.12.2020In den ersten 9 Monaten des Jahres wurden über 5600 Ablehnungen von Asylanträgen von Menschen aus Afghanistan von deutschen Gerichten aufgehoben. Damit waren knapp 60 % aller Einsprüche erfolgreich. Dies geht aus der Antwort auf eine...

Innenministerium setzt Dublin-Regeln außer Kraft

24.03.2020Nach Informationen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung stoppt das Bundesinnenministerium alle Dublin-Abschiebungen. Gleichzeitig sollen auch keine neuen Geflüchteten mehr aus anderen EU-Staaten aufgenommen werden. Ein Sprecher des...

Bamf-Chef Sommer für mehr Sammelabschiebungen

25.11.2019Der Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhardt Sommer (CSU) hat sich für mehr Sammelabschiebungen aus Deutschland ausgesprochen. Sommer begründet das mit Schwierigkeiten bei Abschiebungen mit Linienflügen...

Bamf legt Anträge von SyrierInnen vorerst auf Eis - Lage in Syrien keineswegs friedlich

27.04.2019Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat seit einigen Wochen keine Anträge mehr von AntragstellerInnen aus Syrien entschieden. Dies geht aus einem Bericht der Funke Mediengruppe hervor, der vom Bamf bestätigt wurde. Es soll...

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