Infolge des „Sicherheitspakets“ der ehemaligen Ampelregierung können Geflüchteten, wenn ein anderer Staat nach der Dublin-Regelung für das Asylverfahren zuständig ist, die gesamten Sozialleistungen gestrichen werden. Wir hatten z.B. über ein Fall in Baden-Baden berichtet, bei dem das Sozialamt eine geflüchtete Frau bei Minustemperaturen vor die Tür ihrer Unterkunft gesetzt hatte. Zum Glück hatte sie eine Frau getroffen, die Pro Asyl verständigte. Wenige Stunden später entschied damals das Sozialgericht Karlsruhe, dass das Vorgehen verfassungs- und europarechtswidrig war. Für einem anderen Betroffenen, der nun obdachlos ist, hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte am 2. Oktober Beschwerde beim UN-Sozialpaktausschuss erhoben. Wir haben mit Lena Frerichs von der Gesellschaft für Freiheitsrechte gesprochen.
Folge von "Sicherheitspaket" der Ampel: Sozialamt setzte geflüchtete Frau bei Minustemperaturen widerrechtlich vor die Tür
In einer reichen baden-württembergischen Kommune wurde eine junge geflüchtete Frau vom Sozialamt vor die Tür gesetzt, da Kroatien für ihr Asylverfahren zuständig sei. Nur wenige Stunden später entschied das Sozialgericht Karlsruhe, dass der...