Der Bundestag hat am Donnerstag in der ersten Lesung über das jüngste Asyl- und Sicherheitspaket beraten. Dieses soll eine Reaktion auf den islamistischen Anschlag in Solingen sein. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte lehnt die geplanten Verschärfungen im Sicherheits- und Migrationsrecht ab. Warum, darüber haben wir mit Bijan Moini von der Gesellschaft für Freiheitsrechte gesprochen und sind mit ihm die einzelnen Verschärfungen durchgegangen.
Proteste gegen die AfD versus Abschiebeüberbietungswettkampf: Anfang des Jahres sind Millionen gegen eine Rhetorik auf die Straße gegangen, die jetzt die Politik leitet
Anfang des Jahres sind nach den Correctiv-Recherchen mehrere Millionen Menschen gegen die AfD und ihre Massendeportationspläne auf die Straße gegangen. Auch in Freiburg fanden riesige Demonstrationen statt. Bundespolitisch, auf das Handeln...
Kritik an Scheitern des Bundesaufnahmeprogramms: "Demokratien wird es nicht gut tun, wenn mit dem islamistischen Talibanregime kooperiert und es dadurch anerkannt wird"
Am dritten Jahrestag der Machtergreifung der Taliban in Afghanistan fordern Pro Asyl und die Landesflüchtlingsräte die Bundesregierung auf, ihr Schutzversprechen zu erfüllen und das Bundesaufnahmeprogramm zu realisieren. Außerdem fordern...
Bezahlkarte für Geflüchtete: Geflüchtete auf 50 € Bargeld zu begrenzen: von Gerichten beanstandet
Die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete ist von Anfang an umstritten. Denn damit soll Geflüchteten der Zugang zu Bargeld nur noch erheblich eingeschränkt möglich sein: in der Regel sind nur 50 € im Monat als Bargeld verfügbar...
350-400 Menschen auf Demo in Freiburg: Soziale Rechte für ALLE! Keine Ausgrenzungen! Asylbewerberleistungsgesetz -abschaffen!
Zwischen 350 und 400 Menschen beteiligten sich am Samstagnachmittag an der Demo "Soziale Rechte für ALLE! Keine Ausgrenzungen! Asylbewerberleistungsgesetz -abschaffen!" in Freiburg. Sie war Teil bundesweiter Aktionstage kurz vor dem...
Interview mit ProAsyl zu den geplanten Verschärfungen der Abschieberegelungen: "Was wir erleben ist ein neues Abschiebungsverschlimmerungsgesetz"
In einem Gesetzesentwurf fordert das Bundesinnenminsterium eine Verschärfung der ohnehin schon brutelen Abschiebepraxis in Deutschland. Radio Dreyeckland hat mit der rechtspolitischen Sprecherin von PRO ASYL Wiebke Judith gesprochen. PRO...
Migrations- und Flüchtlingspolitik: "Deutschlandpakt wandelt AfD-Hetze in Gesetze um"
Aktuell erinnert einiges an Anfang der 90-er Jahre, als rechte Hetze und rassistische Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte von der Politik mit der Quasi-Abschaffung des Grundrechts auf Asyl belohnt wurden. Und auch jetzt scheinen wieder...