Bijan Moini

Überwachung: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde weist Überwachungsbefugnisse des BKA und durch INPOL in Schranken

02.10.2024Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen zu weit reichende Überwachungsbefugnisse des BKA und bei INPOL (elektronischer Datenverbund der Polizei zwischen Bund und Ländern) eingelegt...

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Asyl- und Sicherheitspaket: "Gesetzesvorschläge gehen weit über das hinaus, was unsere Verfassung zulässt"

13.09.2024Der Bundestag hat am Donnerstag in der ersten Lesung über das jüngste Asyl- und Sicherheitspaket beraten. Dieses soll eine Reaktion auf den islamistischen Anschlag in Solingen sein. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte lehnt die geplanten...

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Überwachung: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde weist Überwachungsbefugnisse des BKA und durch INPOL in Schranken

Asyl- und Sicherheitspaket: "Gesetzesvorschläge gehen weit über das hinaus, was unsere Verfassung zulässt"