Asylbewerberleistungsgesetz

Spontaner antirassistischer Protest in Freiburg: Bezahlkarte stoppen: Protest bei Hauptverhandlung des Städtetags am Konzerthaus

27.09.2024"Nach der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg 'fördert die Gemeinde in bürgerschaftlicher Selbstverwaltung das gemeinsame Wohl ihrer Einwohner.' Geflüchtete sind gleichfalls Einwohner einer Gemeinde. Gegen jede Ausgrenzung, gegen jeden...

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Asyl- und Sicherheitspaket: "Gesetzesvorschläge gehen weit über das hinaus, was unsere Verfassung zulässt"

13.09.2024Der Bundestag hat am Donnerstag in der ersten Lesung über das jüngste Asyl- und Sicherheitspaket beraten. Dieses soll eine Reaktion auf den islamistischen Anschlag in Solingen sein. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte lehnt die geplanten...

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Gerichtsentscheidung zum Umgang mit der Bezahlkarte für Geflüchtete: Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zur Bargeld-Obergrenze von 50 Euro hinfällig?

24.07.2024In Hamburg hat eine geflüchtete Familie mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und PRO ASYL vor dem Sozialgericht einen Erfolg gegen die Bezahlkarte erzielt. Die Eilentscheidung des Sozialgerichts Hamburg stellt klar...

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Wir haben es uns zu bequem gemacht: "Ich bin ein Flüchtling erster Klasse"

19.07.2024Ihr Vater war Berater des ehemaligen iranischen Präsidenten Ahmadinejad. Sie beantragte 2009 in Deutschland Asyl und war innerhalb von vier Monaten raus aus dem Heim. Andere verbrachten dort acht Jahre. Die Begegnung mit einem ehemaligen...

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Samstag, 22. Juni 2024: Nein zur Bezahlkarte! Demo "Soziale Rechte für Alle" in Pforzheim

21.06.2024Pünktlich am Weltflüchtlingstag am 20. Juni hat die Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen, dass die "Bezahlkarte" schon diesen Sommer bundesweit eingeführt werden und Geflüchteten damit pro Monat ein Höchstbetrag von voraussichtlich...

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Freiburger Aktion Bleiberecht kritisiert Entrechtung von Geflüchteten: "Bezahlkarten stigmatisieren und grenzen aus!"

07.02.2024Update: Am Freitag (15.03.) ruft die Kampagne "Soziale Rechte Für Alle" zum social media Aktionstag gegen die ausgrenzende Bezahlkarte auf. Mehr Infos: asylbewerberleistungsgesetz-abschaffen.de/ Grund dafür ist u.a, dass die Einführung der...

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350-400 Menschen auf Demo in Freiburg: Soziale Rechte für ALLE! Keine Ausgrenzungen! Asylbewerberleistungsgesetz -abschaffen!

28.10.2023Zwischen 350 und 400 Menschen beteiligten sich am Samstagnachmittag an der Demo "Soziale Rechte für ALLE! Keine Ausgrenzungen! Asylbewerberleistungsgesetz -abschaffen!" in Freiburg. Sie war Teil bundesweiter Aktionstage kurz vor dem...

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Bündnis protestiert gegen Asylbewerberleistungsgesetz - Landkreistag fordert Absenkung der Leistungen: Welche Rolle spielt der Landkreistag in der Migrationsdebatte?

28.10.2023" Es ist bedenklich, wie engstirnig manche Kommunalpolitiker Flucht und Migration politisch einstufen und ihre Politik ausschließlich im Abbau von Grund- und Menschenrechten verorten." So beurteilt die Kampagne "Asylbewerberleistungsgesetz...

Demo in Freiburg: Asylbewerberleistungsgesetz -abschaffen! Keine Ausgrenzungen!

24.10.2023Soziale Rechte für ALLE! Keine Ausgrenzungen! Asylbewerberleistungsgesetz -abschaffen! Unter diesem Motto findet am Samstag den 28. Oktober (14 Uhr Platz der alten Synagoge) in Freiburg eine Demonstration statt. Anlass ist das 30. Jubiläum...

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Ausbruch | Die AntirepressionsWelle: Ausbruch vom 22.10.2023

22.10.2023Themen der Sendung:

Klassenjustiz in Südbaden - über einen „Einzelfall“ der kein solcher ist

Collage aus dem Bericht zum Streik der Gefangenen im Abschiebegefängnis in Medvedov in der Slowakei + Ergänzung zu Support Möglichkeiten im letzten...

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Radio Dreyeckland

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