Eine breite Mehrheit im Gemeinderat hat heute Oberbürgermeister Martin Horn aufgefordert, einen Antrag nach dem in Baden-Württember im Oktober in Kraft getretenen kommunalen Regelungsbefreiungsgesetz zu stellen, um sich von der Bezahlkarte für Geflüchtete befreien zu lassen. Ein enstprechender Antrag war von Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Eine-Stadt-Für-Alle, der SPD/ Junges Freiburg Fraktion, der Freiburg For You Fraktion, der FDP/ Bürger Für Freiburg und der Kulturliste gemeinsam einereicht worden und erheilt 33 Ja Stimmen, bei 11 Gegenstimmen. Zur Bezahlkarte heißt es im Antrag: "Die Einführung erzeugt für die Stadt Freiburg zusätzlichen
Verwaltungsaufwand, neue Kontroll- und Prüfprozesse sowie nicht gegenfinanzierte Kosten -
und dies, ohne dass ein nachweisbarer Mehrwert für Verwaltung, Betroffene oder Integration
entsteht." Zur möglichen Befreiung von der Bezahlkarte ist zu lesen: "Eine Befreiung nach dem KommRegBefrG würde es der Stadt dagegen ermöglichen, im Sinne des Gesetzgebers vereinfachte, ressourcenschonende und integrationsfreundlichere Verfahren zu erproben. Damit würde Freiburg nicht gegen die landespolitische Linie handeln, sondern vielmehr genau jene Innovations- und Entlastungsfunktion wahrnehmen, für die das KommRegBefrG geschaffen wurde." Jetzt kann die baden-württembergische Landesregierung zeigen, ob sie es mit dem Bürokratieabbau ernst meint. (FK) O-Töne und weitere Berichterstattung aus dem Rat folgen...
Gutscheintausch der: Initiative Bezahlkarte stoppen
Ein Gespräch über den Stand der Dinge und über die Hintergründe.Die Initiative wir von Geflüchteten sehr begrüßt und angenommen. Das bedeutet, dass es noch weitere solidarische Gutschein Tauschende braucht. (Und das Tauschen von Geld gegen...
Einführung der Bezahlkarte in Freiburg: Bezahlkarte: Ermessensspielraum bei der Bargeldhöhe wäre vorhanden, wird aber nicht genutzt
Wir haben mehrfach darüber berichtet. Mit einer förmlichen Weisung hat das Regierungspräsidum Freiburg die Stadt Freiburg als letzte Kommune in Baden-Württemberg gezwungen, den Prozess zur Einführung der Bezhalkarte für Personen, die unter...
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