Update: In Reaktion auf die Kritik an der nicht existenten Bürgerbeteiligung bei der Entscheidung über die Vernichtung von 120 Mietwohnungen in der Sulzburger Straße in Weingarten, haben die Stadt Für Alle Fraktion, die SPD/ Kulturliste und Jupi nun einen Antrag auf Änderung der Hauptsatzung des Gemeinderats gestellt. Sie wollen, dass zukünftig größere Bau- und Sanierungsmaßnahmen und Verkaufsmaßnahmen der FSB im Gemeinderat verhandelt werden, um so für mehr Tranparenz zu sorgen. Wir hatten nach der Aufsichtsratssitzung mit Gregor Mohlberg (ESFA) und Julia Söhne (SPD) gesprochen (s.u.).
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Der Aufsichtsrat der Freiburger Stadtbau hat am Freitag der Umwandlung von 120 Miet- in Eigentumswohnungen in der Sulzburger Straße in Weingarten zugestimmt. RDL hatte das Thema vor der Sitzung öffentlich gemacht. Mit den betroffenen Mieter*innen hatte aus dem Aufsichtsrat ganz offenbar niemand gesprochen. Gegenstimmen kamen lediglich von der Stadt für Alle Fraktion, JUPI und dem Mieterbeirat. U.a. Grüne und SPD stimmten zu. Geprüft wird auf Antrag der Grünen lediglich die Verlängerung der Selbstnutzungsverpflichtung und die Sicherung eines Rückkaufrechts durch die Stadtbau. Als Vorbild dient Stadt- und Stadtbau das Projekt Binzengrün 34. Hier konnte von den 88 Mietparteien nach der Umwandlung in Eigentumswohnungen kein einziger Haushalt zurückziehen. Wir haben über das Thema mit Gregor Mohlberg von der Linken Liste, aus der Stadt für Alle Fraktion gesprochen.
Am Freitag haben wir dann auch noch mit Julia Söhne, Stadträtin der SPD und ebenfalls FSB Aufsichtsrätin, gesprochen:
Anschließend noch ein Hörerkommentar unseres Kollegen Michael: