Wie kürzlich bekannt wurde, hat das Sozialgericht Karlsruhe mit einem Eilbeschluss vom 12. Januar die Leistungskürzungen eines Geflüchteten wegen angeblich unentschuldigten Fehlens bei einem 80-Cent-Job gestoppt. Die Regelung zur Arbeitspflicht im Asylbewerberleistungsgesetz sei verfassungswidrig. Nach Auffassung des Gerichts ist zudem die Streichung des soziokulturellen Existenzminimums „verfassungsrechtlich nicht zulässig“. Über die Entscheidung haben wir mit Tareq Alaows, dem flüchtlingspolitischen Sprecher von PRO ASYL, gesprochen. Er geht zunächst auf die 80-Cent Jobs und die Entscheidung des Sozialgerichts ein.
30 Jahre Asylbewerberleistungsgesetz: Geflüchtete erzählen
Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen! Das fordert derzeit eine bundesweite Kampagne. Unterschreitet Hartz IV bzw. das Bürgergeld, Sanktionen inbegriffen, bereits das gesetzliche Existenzminimum, so liegen die Leistungen nach dem...
Hilft das kommunale Regelungsbefreiungsgesetz Geflüchteten in Freiburg?: Breite Mehrheit fordert OB auf, Befreiung von der Bezahlkarte zu beantragen
Eine breite Mehrheit im Gemeinderat hat heute Oberbürgermeister Martin Horn aufgefordert, einen Antrag nach dem in Baden-Württember im Oktober in Kraft getretenen kommunalen Regelungsbefreiungsgesetz zu stellen, um sich von der Bezahlkarte...
Regelsätze im Asylbewerberleistungsgesetz verfassungswidrig?: Wann gilt endlich auch für Flüchtlinge das Existenzminimum?
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) will die niedrigen und in Sammelunterkünften noch einmal gekürzten Regelsätze im Asylbewerberleistungsgesetz schnellst möglich vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Um das zu erreichen...
350-400 Menschen auf Demo in Freiburg: Soziale Rechte für ALLE! Keine Ausgrenzungen! Asylbewerberleistungsgesetz -abschaffen!
Zwischen 350 und 400 Menschen beteiligten sich am Samstagnachmittag an der Demo "Soziale Rechte für ALLE! Keine Ausgrenzungen! Asylbewerberleistungsgesetz -abschaffen!" in Freiburg. Sie war Teil bundesweiter Aktionstage kurz vor dem...
Gesellschaft für Freiheitsrechte zieht vor UN-Sozialpaktausschuss: Beschwerde gegen Leistungsausschluss von Dublin-Geflüchteten
Infolge des „Sicherheitspakets“ der ehemaligen Ampelregierung können Geflüchteten, wenn ein anderer Staat nach der Dublin-Regelung für das Asylverfahren zuständig ist, die gesamten Sozialleistungen gestrichen werden. Wir hatten z.B. über...