Die Repressionswelle gegen vermeintliche GegnerInnen des Erdogan Regimes in der Türkei macht sich auch in Deutschland bemerkbar. Der Spiegel berichtet nun von 450 türkischen Diplomaten, Soldaten, Richtern und Beamten, die einen Asylantrag...
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) will nach dem Auffliegen des rechtsextremen Bundeswehroffiziers Franco A. bis zu 2000 Asylentscheidungen überprüfen. Die Behörde will laut einem Sprecher klären, ob es systematische Mängel...
Pro Asyl kritisiert die tödlichen Folgen der Politik der Grossen Koalition, den Familiennachzug für syrische Flüchtlinge jahrelang auszusetzen. Die flüchtlingspolitische Organisation hat einen Fall dokumentiert, in dem Familienangehörige...
In Deutschland ist das Land Baden-Württemberg für Schutzsuchende aus Gambia zuständig. Vergangenes Jahr drängte der baden-württembergische Innenminister Strobl von der CDU dazu, Gambia zum sogenannten "sicheren Herkunftsland" zu erklären...
Die Zahl von sich in Deutschland aufhaltenden ausreisepflichtigen Flüchtlingen wird von PolitikerInnen und Medien oft viel zu hoch angegeben. Das zeigt die Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten der Linksfraktion Ulla Jelpke...
Die Chefin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat sich für einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung ausgesprochen, der Einblick in die Handys von Geflüchteten erlaubt. Das erklärte Jutta Cordt gegenüber der Rheinischen...
Der Plan Handydaten von Geflüchteten ohne richterlichen Beschluss systematisch auszulesen stößt auf den Widerstand der Bundesdatenschutzbeauftragten. Andrea Voßhoff bezweifelt in einer Stellungnahme an den Bundestag, dass der massive...