Ex-Republikaner als Asyl-Entscheider in Hessen

Ex-Republikaner als Asyl-Entscheider in Hessen

In Offenbach ist ein langjähriges Mitglied der rechtsextremen Partei Die Republikaner als sogenannter Entscheider beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) angestellt. Dies berichtet die Frankfurter Rundschau.

Mark Olaf Enderes war demnach zwischen 1993 und 2011 Stadtverordneter und zeitweise sogar stellvertretender Landesvorsitzender der Partei. Er ist laut eigenen Angaben und denen des Landesverbandes seit einigen Jahren ausgetreten.

In ihren Programmen und Äußerungen fordern die Republikaner seit Jahren die faktische Abschaffung des Asylrechts. Die aktuelle Praxis sei „durch massenhaften Missbrauch“ gekennzeichnet.

Beim Bamf sieht man in der früheren Mitgliedschaft kein Problem. Seit 2007 werde die Partei nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet. Zudem gebe es keine Hinweise darauf, dass sich die Mitgliedschaft in einer rassistischen und flüchtlingsfeindlichen Partei auf die Arbeit von Enderes ausgewirkt habe.

Das sehen mittlerweile einige Personen anders. Die Tätigkeit von Enderes war im Zusammenhang mit einer Asylentscheidung in Offenbach im Mai aufgefallen, bei der er den Antrag des 18-jährigen Afghanen Samir H. abgelehnt hatte. Dagegen regte sich in der Schule des Jungen großer Widerstand. Der Anwalt von H. sieht in der Mitgliedschaft einer Partei, die gegen das Asylrecht insgesamt ist eine grundsätzliches Unvereinbarkeit mit der Tätigkeit von Enderes am Bamf.

Wie lange der Ex-Republikaner bereits beim Bamf arbeitet und über wie viele Anträge er bereits entschieden hat, in unklar. Die Behörde will sich dazu nicht äußern.