Werden manche Herkunftsstaaten priorisiert?: Schnelle Arbeit beim BAMF - Überlastung beim Verwaltungsgericht

Schnelle Arbeit beim BAMF - Überlastung beim Verwaltungsgericht

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Refugees Welcome
Was in vielen Teilen der Bevölkerung bereits angekommen ist, scheint in den Köpfen der deutschen Spitzenpolitiker*innen wohl leider noch etwas zu brauchen...
Quelle: 
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Vermehrt wurde im letzten Jahr über einen "Aktenstau" beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) berichtet. Anfang diesen Jahres zeigte sich dieses aber zuversichtlich - die Fälle gehen seit kurzem schneller zurück bzw. werden schneller bearbeitet.
Doch die hohe Zahl erledigter Asylverfahren seien, so Ulla Jelpke von der Partei die Linke "ein Scheinerfolg". Außerdem sind diese, so Jelpke "auch mit politischen Vorgaben für eine restriktive Asylpolitik zu erklären". Denn schnelle und ungenaue Arbeit führt zu vielen Fehlern. Um einen Widerspruch gegen einen abgelehnten Asylantrag einzulegen, haben die geflüchteten Menschen, welche schon alleine wegen Sprachhindernissen im Nachteil sind, extrem wenig Zeit. Manchmal nur eine Woche. Aktuell haben aber rund die Hälfte der Klagen erfolg, so PRO ASYL. Durch die ungenaue Arbeit des BAMFs landeten letztes Jahr 92% mehr Klagen in Sachen Asyl beim Verwaltungsgericht Freiburg, als 2016. Über diesen Umstand klagte der neue Präsident des Verwaltungsgerichts Freiburg, Christoph Sennekamp als er seine Position Anfang diesen Jahres einnahm.

Manche Menschen warten länger als andere auf eine Antwort - es gibt Fälle, die sich viele Jahre in die Länge ziehen. Dabei kommt bei manchen Herkunfststaaten der Verdacht auf, dass sie momentan immer wieder von neuem nach hinten geschoben werden und beim BAMF keine Beachtung bekommen. Vor allem Menschen aus Ländern wie dem Irak sind davon betroffen.

Wir sprachen mit Herrn Hussein aus dem Irak, dessen Widerspruch seit über einem Jahr unbeantwortet bleibt und der schon seit fast vier Jahren auf sein Asyl wartet, mit Lena Schröer vom Verwaltungsgericht Freiburg und mit Seán McGinley vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg.