Verwaltungsgericht Freiburg

Ignoriert Freiburger Polizei Urteil des Bundesverfassungsgericht?: Großkontrollen, gefährliche Orte und Kameraüberwachung rechtlich fragwürdig.

24.05.2019Die Großkontrolle der Freiburger Polizei und der VAG am 24. April 2017 war rechtswidrig. Das entschied das Freiburger Verwaltungsgericht kürzlich. Die von der Freiburger Polizei vorgelegten Daten reichten dem Gericht nicht aus, um zu...

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Großkontrolle von Polizei Freiburg und VAG war rechtswidrig: Die Konstruktion von "gefährlichen Orten" durch Polizei steht vor Gericht

04.04.2019Update vom Freitagmorgen: Das Verwaltungsgericht hat der Klage in vollem Umfang stattgegeben. Es wird festgestellt, dass ID-Feststellung und Durchsuchungen am 24.4.2017 rechtswidrig gewesen sind. Das Gericht hatte in der Verhandlung klar...

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Simon Waldenspuhl über Urteil zum Nachtlärm am Augustinerplatz: Rückschlag für Entwicklung der Freiburger Innenstadt

07.12.2018Das Freiburger Verwaltunsgericht hat entschieden, dass die Stadt Freiburg "geeignete polizeiliche Maßnahmen" zur Durchsetzung der Nachtruhe am Augustinerplatz ergreifen müsse, "falls (wieder) regelmäßig gesundheitsgefährdende Lärmwerte...

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OB-Wahl 2018 Freiburg: Mündliche Verhandlung zur Rechtsgültigkeit der Wahl auf Di.13.11.2018 terminiert

09.11.2018Gut sechs Monate nach dem 2.Wahlgang zur OB-Wahl in dem Martin Horn zum Oberbürgermeister gewählt wurde, wird das Verwaltungsgericht Freiburg in mündlicher Verhandlung die Klage einer wegen fehlender Unterschriften - nach Kommunalwahlgesetz...

Werden manche Herkunftsstaaten priorisiert?: Schnelle Arbeit beim BAMF - Überlastung beim Verwaltungsgericht

06.02.2018Vermehrt wurde im letzten Jahr über einen "Aktenstau" beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) berichtet. Anfang diesen Jahres zeigte sich dieses aber zuversichtlich - die Fälle gehen seit kurzem schneller zurück bzw. werden...

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Reicht Zugehörigkeit zur bestimmter Fanszene aus, um Stadtverbote zu rechtfertigen? - Zum Urteil gegen Freiburger Fußballfans

20.05.2016Das Verwaltungsgericht Freiburg hat in einer diese Woche bekanntgegebenen Entscheidung die Stadtverbote gegen zwei Freiburger Fußballfans für rechtmäßig erklärt. Nur die Dauer der Maßnahme wurde bemängelt. Damit hat das Gericht sich gegen...

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"Wir suchen weiter" - Sand im Getriebe vor Gerichtsprozess um Wagenbeschlagnahme

12.05.2016Es ist ruhig geworden um die Freiburger Wagengruppe Sand im Getriebe. Die Zeit der wiederholten Kundgebungen und Vertreibungen durch die Stadt sind scheinbar vorbei. Die ständige Repression hat wohl einiges an Energie gekostet.

Jetzt setzt...

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VG Freiburg schränkt Ermessen von Abi-Endkorrekturen ein

11.03.2014in einem am 11.3. 14 publizierten Urteil hat das VG Freiburg die Korrekturpraxis von Endkorrekteuren von Abis eingeschränkt. Nur wenn die Vorkorrektur-Noten mehr als einen Punkt und mindestens eine auf einem erheblichen rechtswidrigen...

Flash Di. 11.3.2014

11.03.2014

Uruguay wehrt sich gegen UN-Kritik an Cannabis Legalisierung
Kambodschanische Regierung verhindert Frauentagsdemonstration
Konzern Red Eléctrica klagt gegen Bolivien wegen Verstaatlichung
VG Freiburg schränkt Ermessen von Abi-Endkorrekturen...

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Legal,Illegal - Unmüssig scheissegal?

19.07.2013Wie RDL heute vor Ort heraus fand, laufen am Unmüssig Bau Friedrichring/Ecke Colombistr. die Bauarbeiten weiter.

(kmm) Ein Kran war in Betrieb, eineTiefbaufirma rückte gerade an.
Trotz Versuchen beim Baurechts- wie Presseamt Auskünfte zu...

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