Verwaltungsgericht Freiburg

Freiburger Verwaltungsgericht bestätigt Verbot der A5 Befahrung: Freie Fahrt zum See You Festival wichtiger als Versammlungsfreiheit für Students For Future?

15.07.2022Das Freiburger Verwaltungsgericht hat das Verbot für die Students For future Demo die A5 zu befahren, mit einer am Freitag Mittag verkündeten Entscheidung bestätigt. Students For Future Freiburg ruft am Sonntag den 17. Juli zur Fahrrad...

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Students For Future klagt gegen Verbot durch Stadt Freiburg: "Autobahnen sind keine versammlungsfreien Räume!"

13.07.2022Students For Future Freiburg ruft am Sonntag den 17. Juli zur Fahrrad-Demonstration für eine sofortige und tiefgreifende Verkehrswende auf. Die Route soll vom Platz der Alten Synagoge in der Freiburger Altstadt, über die B31 zur...

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Stühlinger Kirchplatz in Freiburg als "gefährlicher Ort": Polizei erkennt Kontrolle als rechtswidrig an, um rechtliche Prüfung des Polizeigesetzes zu vermeiden

26.05.2022Auf dem Stühlinger Kirchplatz finden zahlreiche Personenkontrollen der Polizei statt. Z.B. am 19. April 2021. Betroffen war mal keine Person of Colour, sondern ein Weißer. Der Jurastudent Bernhard Stüer wurde kontrolliert, so die Polizisten...

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Teilerfolg der Klage gegen Hausordnung der LEA Freiburg: Zimmer in Erstaufnahmelagern sind grundrechtlich geschützte Wohnungen

25.02.2022Update 28.02.2022: In Reaktion auf das VGH Urteil erklärte das Freiburger Regierungspräsidium am 28.02. gegenüber Radio Dreyeckland: "Die vom VGH beanstandeten Zimmerkontrollen in der LEA Freiburg, die sicherheitsrelevante Gründe zum Schutz...

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BVerfG bestätigt Verbot der Freiburger "Montagsspaziergänge": "Wir sollten uns nicht über Versammlungsverbote freuen!"

04.02.2022Das Bundesverfassungsgericht hat am Montag die Verfassungsbeschwerde gegen das Freiburger Verbot der sogenannten Montagsspaziergänge im Eilverfahren zurückgewiesen. Wie in anderen Städten wollten die Coronaverharmloser*innen, Querdenker...

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Nach rassistischer Hetzjagd in Freiburg: Verwaltungsgericht verkennt Bedeutung der Pressefreiheit zur Aufklärung von Rassismus in der Polizei

05.08.2021Wir brauchen dringend Spenden!

Das Freiburger Verwaltungsgericht hat in einer an diesem Donnerstag verkündeten Entscheidung den Eilantrag von Radio Dreyeckland zurückgewiesen. Mit dem Eilantrag wollten wir die Freiburger Polizei dazu...

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Nach Klage der JUPI Fraktion: Verwaltungsgericht Freiburg kippt Glasflaschenverbot am Platz der alten Synagoge

22.07.2021Ds Freiburger Verwaltungsgericht hat in einer am diesen Donnerstag veröffentlichten Entscheidung, der Klage der JUPI Fraktion gegen das Glasflaschenverbot am Platz der alten Synagoge stattgegeben. Das Gericht setzt damit in der...

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Freiburger Jupi Fraktion klagt gegen Glasflaschenverbot am Platz der alten Synagoge: "Belebung von urbanen Räumen statt Glasflaschenverbot"

16.07.2021Die JUPI Fraktion im Freiburger Gemeinderat hat Klage gegen das verlängerte Glasverbot auf dem Platz der alten Synagoge eingereicht. Als Reaktion auf Lärm und Flaschenwürfe ist es zwischen 20 Uhr und 5 Uhr an Freitag- und am Samstagabenden...

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Polizei reagiert auf RDL-Eilantrag gegen Auskunftsverweigerung: „Ausländer raus“- und „Scheiß Kanaken“-Ausrufe für Freiburger Polizei „nicht sicher“ Rassismus

16.07.2021Wir brauchen Spenden (s.u.)!

Die Freiburger Polizei hat auf unseren Eilantrag reagiert, mit dem wir sie gerichtlich dazu zwingen wollen, unsere Fragen zum „Ausländer raus“ schreienden Polizeihauptkommissar zu beantworten. Gleich zwei...

Rassistische Hetzjagd in Freiburg: Polizei verweigert Auskunft über „Ausländer raus“ schreienden Polizeihauptkommissar – wir ziehen vor Gericht!

07.07.2021RDL braucht Eure Unterstützung….

Zwei Polizeihauptkommissare waren Teil der Gruppe, die am 12. Juni eine halbe Stunde lang einen Antifaschisten mit lettischer Staatsangehörigkeit durch den Stühlinger hetzte. Einer der Beiden war ganz...

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