Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei wollen weiter keine Flüchtlinge abnehmen

Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei wollen weiter keine Flüchtlinge abnehmen

Bei einem Treffen mit ihren KollegInnen aus den Beneluxstaaten am Montag in Warschau haben die RegierungschefInnen der sogenannten Visegrád-Länder Polen, Tschechien, Unganr und Slowakei bekräftigt, dass sie nicht bereit sind, Flüchtlinge aus anderen EU-Ländern aufzunehmen. Von einer „stürmischen Diskussion“ sprach der slowakische Regierungschef Robert Fico. Die Slowakei hat allerdings letzthin 16 Flüchtlinge aufgenommen und ist so einem Vertragsverletzungsverfahren entkommen, das die EU-Kommission gegen die anderen Visegrád-Staaten eingeleitet hat. Ungarn und die Slowakei klagen wiederum ihrerseits gegen die Gemeinschaft, weil diese die Umverteilung von Flüchtlingen gegen den Widerstand kleinerer Länder beschlossen hat.