Polen, Tschechien und die Slowakei entsenden 150 PolizistInnen nach Ungarn

Polen, Tschechien und die Slowakei entsenden 150 PolizistInnen nach Ungarn

Die EU-Mitgliedstaaten Polen, Tschechien und die Slowakei beschlossen beim gestrigen EU-Gipfel, 150 PolizistInnen nach Ungarn zur Grenzsicherung zu entsenden. Diesen Schritt deuteten sie als Entschlossenheit, "im Bereich des Schengen-Grenzschutzes zu handeln". Ungarn errichtete im September Zäune entlang der gesamten Grenze zu Serbien und teilweise zu anderen EU-Mitgliedstaaten und verfolgt eine sehr restriktive Asylpolitik, in der Flüchtlinge und ihre HelferInnen massiv kriminalisiert werden. Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn lehnten darüber hinaus beim EU-Gipfel eine EU-weite Verteilung von Schutzsuchenden ab.