Am Donnerstag hat im Parlament in Bratislava eine Debatte über die Aufhebung der Immunität des dreimaligen Regierungschefs Robert Fico begonnen. Fico musste im Jahr 2018 zurücktreten, nachdem es offenkundig geworden waren, dass die Sicherheitsbehörden in den Mord an dem investigativen Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kusnirova verwickelt waren, bzw. die Aufklärung sabotiert hatten. Kuciak hatte sich auf Recherchen zu Korruption und Steuerhinterziehung spezialisiert. Dabei stieß er auf Mafiabeziehungen der persönlichen Assistentin des damaligen Ministerpräsidenten Fico. Diesem wird nun auch vorgeworfen, die Behörden zur Diskreditierung politischer Gegner*innen missbraucht zu haben. In diesem Sinne soll er eine kriminelle Vereinigung angeführt haben. Wegen der Gefahr der Verdunkelung und Beeinflussung von Zeugen wollen die Ermittlungsbehörden nun seine Untersuchungshaft beantragen, wozu das Parlament seine Immunität aufheben müsste. Der entsprechende Ausschuss hat dies bereits befürwortet. Eine endgültige Entscheidung wird nächste Woche erwartet.

Der Sozialdemokrat Fico sieht sich als das Opfer eines politischen Rachefeldzuges mit dem Ziel, die jetzige Opposition mundtot zu machen. Einige hundert Anhänger*innen seine Partei Smer-SD protestierten gestern vor dem Parlament.