Slowakei: Misstrauensvotum gegen Premier Fico gescheitert

Während gestern Abend im Süden der Regierungschef Letta in Italien zurücktreten musste, konnte in Osteuropa ein Premier sich weiter an seine Macht klemmen: In der Slowakei ist die rechtskonservative Parlamentsopposition mit einem zweiten Misstrauensvotum gegen den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Robert Fico gescheitert. Für eine Abberufung des Premiers hatten nach stundenlanger Aussprache nur 49 der 128 anwesenden Parlamentarier gestimmt, 78 waren dagegen. Um Fico abzuberufen wären 76 Stimmen notwendig. Grund für das Misstrauensvotum war ein Skandal um den Verkauf von Emissionsquoten mit Nachteil für den Staat während der ersten Regierungsperiode Ficos (von 2006 bis 2010). Damals kassiert die Slowakei 50 Millionen Euro. Obwohl Fico nicht direkt für das Geschäft verantwortlich war, wirft ihm die Opposition vor, er deckte absichtlich Personen, die sich auf Kosten des Staates bereicherten. Der letzte verzweifelte Versuch, Fico abzuberufen, fand September letztes Jahres statt und hat sich in einem Parlamentstheater entwickelt, wo es sogar Handgreiflichkeiten zwischen Regierungsabgeordneten und Opposition gab. Das Ergebnis des gestrigen Misstrauensvotum war schon erwartet. Ficos Partei Smer verfügt über eine bequeme Mehrheit von 83 Stimmen im 150-köpfigen Parlament. Seit den letzten Parlamentswahlen 2010 regiert er ohne Koalitionspartner und gilt als absoluter Favorit für die Präsidentenwahlen am 15. März.