Slowakei: Ex-Ministerpräsident Fico wird durch Vertrauten ersetz

Slowakei: Ex-Ministerpräsident Fico wird durch Vertrauten ersetz

Der wegen der Affäre um den ermordeten slowakischen Journalisten zurückgetretene Ministerpräsident Robert Fico wird durch seinen Stellvertreter Peter Pellegrini ersetzt. Dies wurde am gestrigen Donnerstag bekannt. Fico hatte die Ernennung Pellegrinis von Präsident Kiska im Gegenzug zu seinem Rücktritt gefordert.

Hintergrund dieses Personalwechsels ist wohl, dass Fico Neuwahlen vermeiden will. Mit Pellegrini bleibt die regierende Dreier-Koalition aus Sozialdemokraten, Liberalen und slowakischer Nationalpartei vorerst an der Macht. Bei Neuwahlen wäre ein Absturz von Ficos „Smer“ absehbar; eine Umfrage zeigt zudem, dass auch Fico persönlich das Vertrauen der Bevölkerung eingebüßt hat.

Wie „Der Standard“ aus Wien berichtet, geht demnach die politische Krise im Nachgang des Mordes an dem Journalisten Jan Kuciak und seiner Partnerin vor allem zulasten der Smer. Das liegt wohl auch daran, dass Kuciak zu Mafia-Kontakten aus dem engen Umfeld des nun zurückgetretenen Ministerpräsidenten recherchiert hatte. Bei anderer Gelegenheit hatte Fico kritische JournalistInnen bereits als "antislowakische Prostituierte" bezeichnet und damit KritikerInnen zufolge zur Einschüchterung von Medienvertretern beigetragen.