23.05.2023Die Staatsanwaltschaft München hat am 3. Mai Anklage gegen gegen vier Verantwortliche der FinFisher-Unternehmensgruppe erhoben. Am 5. Juli 2019 hatten die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), Reporter ohne Grenzen (RSF), das European...

02.05.2023Nach den Hausdurchsuchungen gegen Radio Dreyeckland am 17.01.2023 erhebt die Staatsanwaltschaft Karlsruhe nun tatsächlich Anklage. Anlass ist eine sachliche und kurze Meldung über die Einstellung des Verfahrens wegen der vermeintlichen...

13.03.2023Am heutigen Montag, den 13. März, haben unsere Anwält:innen die ausführlichen Begründungen der Beschwerden gegen die Durchsuchungen der Radio-Räume, der Wohnung des verantwortlichen im Sinne des Presserechts von Radio Dreyeckland und eines...

07.02.2023Zusammenfassung:

• Alle beschlagnahmten Geräte und Speichermedien sind zurück, aber für die weitere Auswertung gespiegelt worden

• Landesanstalt für Kommunikation als zuständiges Aufsichtsgremium hat Meldung, die zur Durchsuchung führte, nie...