Sechs belarussische Medienschaffende - darunter viele FLINTA* Personen - wurden bereits in der Nacht vom 19. auf den 20. März gemeinsam mit 250 politischen Gefangenen begnadigt. Das meldet Reporter ohne Grenze. Die Entscheidung erfolgte im Rahmen eines von den USA vermittelten diplomatischen Abkommens mit Machthaber Alexander Lukaschenko. Einige begnadigte Personen wurde bereits nach Litauen abgeschoben, darunter zwei Medienschaffende – die Situation der anderen Gefangenen ist noch unklar. Reporter ohne Grenzen (RSF) begrüßt die Freilassung der Journalist*innen, warnt jedoch eindringlich vor anhaltender Repression gegen Medienschaffende in Belarus: Das Regime lässt weiterhin Journalist*innen willkürlich hinter Gittern sitzen. Die Haftbedingungen sind extrem prekär; Folter ist keine Ausnahme. Erst kürzlich wurden erneut lange Haftstrafen gegen Medienschaffende u.a. wegen angeblichen „Hochverrats“ oder „extremistischer Aktivitäten“ in einer Hochsicherheitskolonie verhängt. Dies ist bereits die vierte große Entlassungswelle politischer Gefangener in Belarus seit 2025 im Zuge US-amerikanischer Vermittlung. Im Sommer 2025 wurden zwei Radio Free Europe-Journalisten freigelassen, im September kamen neun Medienschaffende frei, im Dezember folgte die Entlassung von insgesamt 123 politischen Gefangenen darunter eine Journalistin. Seit der Protestwelle im Jahr 2020 hat sich die Situation für unabhängige Medien in Belarus massiv verschlechtert. Die meisten Journalist*innen arbeitet inzwischen im Exil. Die Lage derer, die bleiben, ist weiterhin gefährlich. Inzwischen ermittelt der Internationale Strafgerichtshof gegen das Regime wegen Verbrechen gegen die Menschheit – RSF war an einer der Anklagen beteiligt. Deutschland bleibt ein wichtiger Zufluchtsort für bedrohte Medienschaffenden, jedoch ist das entsprechende Aufnahmeverfahren zurzeit de facto ausgesetzt. 

RSF am 20.03.2026, redaktionell bearbeitet von dm