Noch muß das Gesetz, das es erlauben würde, innerhalb der Demarkationslinien indigener Gebiete, die per Verfassung geschützt sind, Ressourcen zu fördern, durchs Parlament. Vorwand für den brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro ist der...
Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis von der Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter, über DFG-VK Verbände, verschiedene Flüchtlingsräte, die Informationsstelle Militarisierung, die IPPNW, das Komitee für Grundrechte und...
Es gibt in Polen eine breite Solidarität der Zivilgesellschaft gegenüber geflüchteten und gleichzeitig eine zutiefst rassistisch selektierende Grenzpolitik Europas. Während es für Menschen mit ukrainischer Staatsbügerschaft beispielweise...
Russland hat einen verheerenden Angriff auf die Ukraine gestartet. In einer Fernsehansprache am Morgen vom 24. Februar erklärte Präsident Putin, Russland könne sich aufgrund der angeblich ständigen Bedrohung durch die moderne Ukraine nicht...
Die prekäre Lage von Geflüchteten an der belarussisch-polnischen Grenze wird immer gefährlicher und bedrohlicher. Seit Sommer 2021 führt ein sich zuspitzender Konflikt zwischen der EU im Allgemeinen und Polen im Besonderen einerseits und...
Die EU-Kommission schlägt vor, Asylsuchende bis zu 20 Wochen in Haft zu nehmen und was einer praktischen Abschaffung des Asylrechts nahe kommt. Wir wollten mit dem migrationspolitischen Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament...
"Lasst uns die Trauer über die Toten, die Enttäuschung über die versagende Politik und die Wut über die bestehenden Verhältnisse auf die Straße bringen!" Heute, am Samstag den 20.11.2021 haben sich unter diesem Aufruf bei einer Kundgebung...
Seit mehreren Wochen sterben Menschen in den polnischen-belarussischen Grenzgebieten, wo sie durch illegale Rückführungen immer wieder aus der Europäischen Union verdrängt werden. Auch zur Grenze nach Litauen stecken Flüchtende in einem...
Der neue Kriegsschauplatz gegen Geflüchtete und Migrant*innen auf dem Weg nach Europa liegt an der Belarusisch Polnischen Grenze. Seit der Belarusische Präsident Lukaschenko im Juni diesen Jahres seine europäische Grenze für people on the...
