7. FebruarZusammenfassung:

• Alle beschlagnahmten Geräte und Speichermedien sind zurück, aber für die weitere Auswertung gespiegelt worden

• Landesanstalt für Kommunikation als zuständiges Aufsichtsgremium hat Meldung, die zur Durchsuchung führte, nie...

1. FebruarNach einer Debatte im Hauptausschuss hat sich der Gemeinderat auf eine Resolution zur Städtepartnerschaft mit Isfahan geeinigt. Charlotte Wiedemann (Grüne) trug sie vor 3:35

26.01.2023Am 26. Januar verkündete das Berufungsgericht Nancy das Urteil der zweiten Instanz im Verfahren gegen sieben Atomkraft-GegnerInnen. Übrig geblieben sind drei Verurteilungen zu viermonatigen Bewährungsstrafen wegen der Beteiligung an...

23.01.2023Der Bundestags-Beschluß vom Sommer 2011 zu einem Atomausstieg im Jahr 2022 sah die schrittweise Stilllegung von 9 der damals insgesamt 17 deutschen Atom-Reaktoren vor. Für Ende 2022 war das Aus für drei Atomkraftwerke, das bayerische AKW...

23.01.2023Der baden-württembergische Strom-Konzern und AKW-Betreiber EnBW hat am heutigen Donnerstag mit Erlaubnis der "grün-schwarzen" Landesregierung das AKW Neckarwestheim wieder hochgefahren. Wegen den seit 2017 immer wieder neu auftretenden...

17.01.2023english below

Am Morgen des 17. Januar 2023 kam es zu einer Hausdurchsuchung in den Räumen von Radio Dreyeckland. Die Polizist*innen durchsuchten außerdem die privaten Wohnungen von zwei Mitarbeitern von  Radio Dreyeckland, eines Redakteurs...

17.01.2023Er wurde am 15. Januar 1929 geboren und am 4. April 1968 im Lorraine Motel in Memphis, Tennessee, ermordet. Er war 39 Jahre alt. Dr. King ist zwar in erster Linie als Bürgerrechtsführer in Erinnerung geblieben, aber er setzte sich auch für...

12.01.2023Ab 2030 soll das Renteneintrittsalter in Frankreich von 62 auf 64 Jahre angehoben werden. Praktisch soll dies um jährlich drei Monate ab September 2023 geschehen und alle betreffen, die nach dem 1. September 1961 geboren sind. Um eine volle...

10.01.2023Demnach soll das Transfusionsgesetz nach dem Inkrafttreten am 1. April 2023 binnen vier Monaten hin zu einem diskriminierungsfreien Regelung geändert werden. Die Blutspenderegeln in Deutschland wurden bereits vergangenen Herbst gelockert...

09.01.2023Erkelenz (LiZ). Immer mehr Menschen strömen in das vom Abriß bedrohte Dorf Lützerath in NRW an der Kante des Braunkohle-Tagebaus Garzweiler. Der Konzern RWE will dort weiter Braunkohle abbaggern und wird - entgegen den wohlfeilen...

09.01.2023Statt daß der Anbau genmanipulierter Pflanzen und der Verkauf genmanipulierter Nahrungsmittel in der EU verboten worden wäre, öffneten Parteien-Politik und EU-Bürokratie die Schleusen unter dem Vorwand der "Wahlfreiheit". Dies erforderte...

08.01.2023Kaum ist der Zinksarg verlötet, gefällt sich das Berliner Polizeiproblem in der Einleitung eines Ermittlungsverfahren gegen queer.de. Die Polizei Berlin ermittelt gegen http://queer.de wegen der "Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener...

02.01.2023Das „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten", das der Bundestag im Juni 2021 verabschiedet hat, tritt am 1.1.2023 in Kraft und erfasst zunächst Unternehmen ab 3.000, von 2024 an dann Unternehmen ab...

30.12.2022Man könnte meinen, dass eine Landesregierung, die von den Grünen geführt wird und das schon länger, beim Ausbau der alternativen Energieen mindestens etwas besser abschneidet als andere. Hingewiesen sei neben der immer bedrohlicher...

26.12.2022Die Klage gegen den Weiterbetrieb des AKW Neckarwestheim wegen immer wieder neu auftretender Risse war bereits Ende 2020 eingereicht worden. Nachdem diese Klage nunmehr über 23 Monate anhängig war, teilte der Verwaltungsgerichtshof Baden...

22.12.2022Abweichend von einer gegenläufigen Rechtsansicht der Generalanwätin hat der EUGH am Donnerstag, 22.12.22  ein individiduelles Schadensersatzrecht von EU-Bürgern gegenüber ihren nationalen Behörden wegen Verletzung von EU-Normen bei der...

14.12.2022Am heutigen Mittwoch wurde der Bürgermeister der 16-Millionen Metropole am Bosporus, Ekrem Imamoǧlu zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren 7 Monaten und 15 Tagen verurteilt. Außerdem wurde ein Politikverbot gegen ihn ausgesprochen. Wenn das...

13.12.2022Die spanischen und marokkanischen Behörden haben bei der Aufarbeitung der tödlichen Vorfälle an der Grenze der spanischen Enklave Melilla im Juni dieses Jahres, bei der mindestens 37 Menschen vor allem aus dem Sudan getötet wurden, versagt...

12.12.2022Klima-AktivistInnen haben in Baden-Württemberg an der B30 Tempolimit-Schilder korrigiert und damit zu Tempo 100 aufgefordert. Die Polizei ermittelt, weil dies illegal war. Entgegen der Mehrheit der "Eliten" in Parteien und Konzernen ist...

11.12.2022Das Sozialgericht Hannover sprach am 11. Juli 2022 einen öffentlichkeitswirksamen Urteilsspruch: Demnach muss die Berufsgenossenschaft einem nach einem Unfall körperlich behinderten Menschen auch die Kosten einer Sexualassistentin erstatten...

11.12.2022"Wir begrüßen, dass die Staatsanwaltschaft zu dem Ergebnis gekommen ist, dass zwei Beamten eine Verurteilung droht. Für die Freund:innen und Arbeitskolleg:innen von A.P. ist es von Bedeutung, dass die Beamten ihren Beruf nicht weiter...

11.12.2022Die Europäische Union will Unternehmen zum Schutz von Menschenrechten und der Umwelt in ihren Wertschöpfungsketten verpflichten. Offen ist jedoch, wie wirksam das sogenannte EU-Lieferkettengesetz ausfällt. Der zuständige EU-Ministerrat hat...

06.12.2022Die brasilianische Landlosenbewegung MST setzt auf die Einbeziehung der Land- und Stadtbevölkerung in die Entscheidungsfindung. Ende November wurde ein Brief an die Brasilianer*innen veröffentlicht, der Vorschläge zur Agrarreform und zur...

04.12.2022Im Vorgriff auf potentielle Verluste in 2023 und 2024 soll die Holding Stadtwerke Gmbh -Badenova/VAG/Regio Bäder - 10 Millionen€ aus Mehreinahmen der Stadt  in 2022 erhalten.
Die VAG soll zusätzlich 0,7 Mio€ für 2 E-Busse  aus der...