Nachrichten

Erdogan kündigt vorgezogene Wahlen an

Der türkische Staatspräsident Receb Tayyip Erdogan hat am Mittwoch in Ankara verkündet, die für November 2019 angesetzten Wahlen um fast eineinhalb Jahre auf den 24. Juni 2018 vorzuziehen um die Einführung des Präsidialsystems früher...

Kritik an neuem Überwachungspaket der EU

Die EU-Kommission hat ihrem letzten Paket zur Terrorbekämpfung weitere Pläne für die europäische Sicherheit präsentiert und wurde dafür heftige von Datenschützern kritisiert. Diese sehen in den Plänen der Kommission lediglich Alibimaßnahmen...

Weitere Repressionen gegen Asylsuchende in Österreich

Die österreichische Regierung hat eine weitere Verschärfung der Gesetzen beschlossen, die das Land weniger attraktiv für Asylsuchende machen sollen. Obwohl die Zahl der Asylgesuche in Österreich weiterhin stark zurückgeht, werden die...

Kein Geld mehr für die NPD

Die Bundesregierung will ein Schlupfloch zum Verbot der NPD nutzen: Die Partei soll keine Gelder durch die staatliche Parteienfinanzierung mehr erhalten. Nach dem Bundesrat wird nun auch die Bundesregierung dieses beim Verfassungsgericht...

EU-Kommission will Whistleblower schützen

Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung will die EU-Kommission am Mittwoch den Entwurf für eine Richtlinie zum Schutz für Whistleblower bzw. Whistleblowerinnen vorlegen. Der Schutz soll Angestellte der privaten Wirtschaft und des...

Zufälliger Tod eines Journalisten in Jekaterinburg (Russland)

Letzte Woche ist der Journalist Maxim Borodin von seinem Balkon im 5. Stock in Jekaterinburg gestürzt und gestorben. Am Montag erklärte nun die Ermittlungskommission, sie sehe kein Anzeichen für ein Verbrechen. Eine weitere Untersuchung...

Sammelabschiebung in den Kosovo

An diesem Donnerstag den 12. April fand wieder eine Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg in den Balkan satt. 44 Personen wurden in den Kosovo abgeschoben. Ursprünglich wollte das Karlsruher Regierungspräsidium nach eigenen Angaben...

Besetzung der Pariser Sorbonne geräumt

In Paris ist am Donnerstag eine Besetzung der Universität Sorbonne geräumt worden. Die rund 200 Besetzer*innen wurden nach dreistündiger Verhandlung mit der Polizei aus dem Gebäude gebracht. Dazu wurden sie von der Hochschulleitung...

Ungarn: Liste mit angeblichem Soros-Netzwerk veröffentlicht

Nicht einmal eine Woche nach dem Wahlsieg von Viktor Orbán hat die Wochenzeitung „Figyelö“ eine Liste mit 200 Personen veröffentlicht. Sie sollen angeblich zu einem Netzwerk des US-Milliardärs George Soros gehören und den ungarischen Staat...

Freispruch für Aktivist*innen in Frankreich

In Paris sind am gestrigen Donnerstag acht Aktivist*innen freigesprochen worden. Sie waren wegen Bildung einer kriminellen Gruppe, Sabotageakten und ursprünglich auch wegen terroristischer Straftaten angeklagt. Für keinen der Vorwürfe sah...

Weitere Kürzungen von Hartz-4 Leistungen in 2017

Im vergangenen Jahr wurden wieder mehr Sanktionen gegen Hartz-4-BezieherInnen verhängt. Rund 950.000 mal kürzten Jobcenter Betroffenen die Grundsicherung. Wie die Bundesagentur für Arbeit am Mittwoch mitteilte wurden rund 3,1 Prozent der...

Ultranationalist Šešelj zu 10 Jahren Haft verurteilt

Der serbische Ultranationalist Vojislav Šešelj ist wegen seiner Kriegsverbrechen im Jugoslawien-Krieg zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. In Den Haag hob am gestrigen Mittwoch das UNO-Tribunal einen im März 2016 in erster Instanz...

Pensionierung von Höchstrichtern in Polen

Die in Polen Anfang April in Kraft getretene Senkung des Pensionsalters für Höchstrichter von 70 auf 65 Jahre bewirkt nun, dass etwa 40 Prozent der Beamten mit sofortiger Wirkung pensioniert werden können. Dem Staatspräsidenten Andrzje Duda...

Datenskandal: Mark Zuckerberg soll im EU-Parlament aussagen

Nachdem Facebook-Chef Mark Zuckerberg wegen des Datenskandals um Cambridge Analytica am gestrigen Dienstag vor dem US-Kongress aussagen musste, ist nun auch eine Einladung nach Brüssel sehr wahrscheinlich. Wie der Spiegel berichtet fordern...

Ungarn: Oppositionsblatt „Magyar Nemzet“ wird eingestellt

Erst zwei Tage sind seit dem erneuten Wahlsieg des ungarischen Rechtspopulisten Viktor Orbáns vergangen, doch bereits jetzt hat dieser einen großen Einfluss auf die Medienlandschaft des Landes. Wie „der Standard“ berichtet, gab die...

Puigdemont erzielt Etappensieg im Auslieferungsverfahren

Das Oberlandesgericht Schleswig hat eine Auslieferung des ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemon an die spanische Justiz wegen Rebellion abgelehnt. Rebellion bzw. der deutsche Hochverratsparagraph sei nicht anwendbar, da...

Russland fordert Dringlichkeitssitzung

Russland hat eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats der UN zum Fall des Giftanschlags auf Sergej Skripal in England gefordert. Dem Antrag zufolge soll die Sitzung bereits heute in New York stattfinden. Sollte es zu der Sitzung...

Kurz will Kopftuchverbot in Österreich

Der Österreichische Kanzler Stefan Kurz will ein Kopftuchverbot an Volksschulen und Kindergärten. Der Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) hat gestern bestätigt den Auftrag bekomme zu haben, ein entsprechendes Gesetz zu erarbeiten. Der...

Erdogan, Ruhani und Putin bei Dreier-Gipfel zu Syrien

Bei einem Syrien-Gipfel in Ankara haben sich die Präsidenten der Türkei, des Iran und Russlands für eine dauerhafte Waffenruhe in Syrien ausgesprochen. Erdogan, Ruhani und Putin bekräftigten zudem ihre Entschlossenheit, sich für den Schutz...

UKIP schrammt knapp an der Insolvenz vorbei

Die rechtspopulistische britische Partei UKIP hat einen Bankrott gerade noch vermieden. Bei einem Spendenaufruf an die Mitglieder sind rund 475.000 Pfund eingenommen worden. Einen Teil davon, 175.000 Pfund, braucht die Partei, um die Strafe...

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