Nachrichten

BaWü: Windenergie im Kriechgang

Stolz verkündet Thekla Walker, seit 2021 Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft (Grüne), bezüglich des Ausbaus der Windenergie im Ländle: "Wir sind auf dem richtigen Weg". Ja, so gewissermaßen schon, wenn man sich die...

Gemeinderat Doks zu den Sitzungen vom 9.12 (13.) und 10.12.24 (14.)

13. Sitzung am Montag, 9.12.2024

In der Einbringungssitzung vom 9.12.24 wurde neben den Haushaltsreden und dem Doppelhaushalt 25/26 10 weitere Vorlagen eingebracht:
1. 6. Nachhaltigkeitsbericht mit Steuerungsgrundlage für...

CDU/CSU gegen Menschen aus Syrien

Nach Medienberichten fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen „zügigen Rückkehrplan“ (so die mediale Umschreibung) für Geflüchtete aus Syrien. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende  Andrea Lindholz (CSU) macht in der „Bild“ vom...

Syrien: Am Ende der Diktatur kommt das plötzliche Aufwachen

In der Zeitung Al-Watan (das Vaterland) war nach dem Sturz von Baschar al-Asad zu lesen:

"Die syrischen Medien und Journalisten trifft keine Schuld; sie haben, ebenso wie wir, nur den Anweisungen Folge geleistet und die Nachrichten...

Ein Jahr kostenloser Eintritt in das NS-Dokuzentrum

Die Verwaltung ist gescheitert, dem künftigen NS-Dokuzentrum selbst im 1. Betriebsjahr, die Museumseintrittspreise zu verordnen, Stattdessen wird der Zugang für alle kostenfrei bleiben und nur bei Veranstaltungen der Eintritt verlangt...

Ende einer SLAPP-Klage in Freiburg

Nun hat auch das Landgericht Freiburg einen Beschluß des Amtsgericht bestätigt . Die StrafanzeigenStellerin darf weiter als das bezeichnet werden, als das was sie wahrnehmbar ist. 
Das ist von der Meinungsfreiheit gedeckt.

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Türkei: verbotener Radiosender kehrt übers Internet zurück

Nachdem das seit fast dreißig Jahren überwiegend ehrenamtlich betriebene Acik Radyo (offenes Radio) seine UKW-Lizenz in Istanbul, weil in einer Sendung vom Völkermord an den Armenier*innen gesprochen worden war, verloren hat (siehe unten...

LBGT-Feindschaft: Italien: harte Strafen wegen Leihmutterschaft

Auf Antrag der post- oder wie man will neofaschistischen Fratelli d'Italia von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat der italienische Senat mit 84 zu 58 Stimmen einem Gesetz zugestimmt, das harte Strafen für Leihmutterschaft im Ausland...

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