Nachrichten

Ungarn: Gesetz kriminalisiert Obdachlose

In Ungarn ist am Montag ein Gesetz in Kraft getreten, das das Leben auf öffentlichen Plätzen und Straßen verbietet. Obdachlose, die innerhalb von 90 Tagen viermal von der Polizei verwarnt werden, können mit Gefängnis bestraft werden oder...

Jemen: UNO befürchtet schlimmste Hungersnot seit 100 Jahren

Nach einem Bericht der BBC könnten bis zu 13 Mio. Menschen im Jemen in den nächsten Monaten verhungern. In dem Bericht werden auch Bilder von Menschen, insbesondere von Kindern gezeigt, die offensichtlich extrem unter Hunger leiden. Ursache...

Kammerwahl in Luxemburg: Mitte-Links-Koalition knapp bestätigt

Bei der gestrigen Parlamentswahl in Luxemburg hat die bisherige Regierungskoalition aus Sozialdemokratinnen, Liberalen, und Grünen wieder eine kurze Mehrheit in der Kammer erhalten.

Die konservative CSV, die seit 2013 in der Opposition...

Treubau AG und -Stiftung: Zwielichtige Spenden?

Verschiedenen Stadträten (Fieck/FDP, Keller/UL) stiess im Hauptausschuss am 15.11.2018  die Annahme einer 25.000 € Spende der Treubau-Stiftung zur Beschaffung von Medienmaterial der Stadtbibliothek als "Geschmäckle" säuerlich auf. Erst recht...

Bulgarien liefert Deutsch-Türken nicht aus

Ein in Bulgarien unter Hausarrest stehender Deutscher wird nicht an die Türkei ausgeliefert. Das beschloss ein Gericht in Sofia am gestrigen Mittwoch. Der Anfang September festgenommene Mehmet Y. wurde mit sofortiger Wirkung entlassen, darf...

Griechenland fordert erneut Reparationen

Griechenland wird die Forderung nach Reparationen für die deutsche Besetzung im Zweiten Weltkrieg erneuern. Das berichtet Euronews mit Verweis auf den Vorsitzenden des parlamentarischen Ausschusses für Reparationen, Triandafyllos Mitafidis...

Beginn der Tarifrunde für Eisenbahner

Am heutigen Donnerstag beginnen erste Gespräche über die Tarifverträge für EisenbahnerInnen. Die Deutsche Bahn und die Gewerkschaften verhandeln über Gehälter, Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen. Die Gewerkschaften fordern unter anderem...

Hambacher Forst bleibt öffentlich zugänglich

Der Hambacher Forst wird zunächst weiter öffentlich zugänglich bleiben. Diese Konsequenz zog RWE aus dem vorläufigen Rodungsstopp von Ende letzter Woche. Die bereits angelegten Absperrungen wie Gräben und Seile würden entfernt, sagte ein...

Reichsbürger noch immer gut bewaffnet

Nach einer Recherche der Süddeutschen Zeitung und des NDR besitzen noch immer über 600 Reichsbürger legal Schusswaffen. Personalmangel bei den Kommunen und langwierige Widerrufsprozesse würden die Entwaffnung der Reichsbürger verzögern. Die...

Ermordete bulgarische Journalistin: Tatverdächtiger gefasst

Nach Angaben der bulgarischen Staatsanwaltschaft wurde in Deutschland ein 21-jähriger Mann gefasst, der dringend verdächtig ist, die Fernsehjournalistin Viktoria Marinowa vergewaltigt und ermordet zu haben. Es gäbe am Tatort DNA-Spuren des...

Türkische JournalistInnen festgenommen

In einer Großaktion in der Nacht zum Dienstag wurden in der Türkei in 8 Städten 90 Personen festgenommen, darunter drei JournalistInnen. So weit bekannt, handelt es sich bei den übrigen Festgenommenen um Personen, die der prokurdischen HDP...

Studie warnt vor Überflutungen durch Anstieg des Meeresspiegels

Kurz nachdem der Weltklimarat drastische Maßnahmen gefordert hat, um das Ziel der Begrenzung des weltweiten Temperaturanstiegs einzuhalten, ist eine Studie des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages bekannt geworden, die die...

Bulgarien: kritische Journalistin ermordet aufgefunden

Am Samstag wurde die 30-jährige, bulgarische Fernsehjournalistin Viktoria Marinow in einem Park am Uher der Donau ermordet aufgefunden. Am Sonntag teilte die Staatsanwaltschaft mit, Marinow sei durch Schläge auf den Kopf und Ersticken...

Verfahren wg. Gewalt gegen Obdachlosen

Am heutigen Freitag hat vor dem Freiburger Landgericht ein Verfahren gegen einen 16-jährigen und einen 19-jährigen begonnen, die einen Obdachlosen schwer misshandelt haben sollen. Sie sollen den Obdachlosen im Januar im Bereich der...

Polizei verbietet Grossdemonstration im Hambacher Forst

Die Polizei hat die für morgen geplante Grossdemonstration für den Erhalt des Hambacher Forsts verboten. Sie rechtfertigte ihre Entscheidung mit angeblichen "erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit", die mit der geplanten...

Sea-Watch fährt neues Schiff für Beobachtung und Seenotrettung

Die Nichtregierungsorganisation Sea-Watch fährt ein neues Schiff zur Beobachtung und Seenotrettung im zentralen Mittelmeer. Das teilte die Organisation am gestrigen Dienstag mit.

Das neue Schiff namens "Mare Jonio" fährt unter italienischer...

Italien: Lange Haftstrafe für Schüsse auf MigrantInnen

In Italien ist wegen des Angriffs auf MigrantInnen in Macerata [Matscherata] ein 29-Jähriger zu 12 Jahren Haft verurteilt worden. Am gestrigen Mittwoch verkündete das Gericht sein Urteil und folgte damit der Forderung der Staatsanwaltschaft...

Zehntausende bei Demo gegen Rechtsruck in München

In München haben Zehntausende gegen einen Rechtsruck in Bayern und der Bundesrepublik demonstriert. Veranstaltet wurde die Demonstration vom Bündnis gegen das Polizeiaufgabengesetz und des Organisationsteams der Ausgehetzt!-Proteste vor...

Putin unterzeichnet umstrittenes Rentengesetz

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am gestrigen Mittwoch das umstrittene Rentengesetz unterzeichnet. Nach massiven Protesten seit Juni war es zuvor leicht abgeändert worden. Das Gesetz sieht die Anhebung des Renteneintrittsalters um...

Letztes Baumhaus im Hambacher Forst geräumt – vermutlich

Im Hambacher Forst sind nach Angaben der Polizei die letzten Baumhäuser geräumt worden. Nun werde der Wald durch einen Graben sowie Seil und Flatterband abgesperrt, sagte ein Sprecher des Energiekonzerns RWE am Dienstag. Diese Absperrung...

Österreich: Innenministerium mit Einschüchterungsversuchen

Das österreichische Innenministerium versucht sich weiter an der Einschüchterung von kritischen Stimmen. Unter Innenminister Kickl von der rechtspopulistischen FPÖ gibt es derzeit regelmäßig neue Meldungen über Maßnahmen gegen...

In Kuala Lumpur gestrandeter Geflüchteter festgenommen

Ein am Flughafen von Kuala Lumpur gestrandeter Geflüchteter ist festgenommen worden. Das berichtet Euronews am heutigen Mittwoch mit Verweis auf die UN-Flüchtlingsagentur. Wo er sich derzeit aufhält und was die Gründe für die Verhaftung...

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