Nachrichten

Labour Party droht Überholung durch Liberale Partei

Bei den Europawahlen wird das britische Parteiensystem offenbar kräftig durchgeschüttelt werden. Schon jetzt ist klar, dass die von Nigel Farage gegründete Brexit Partei die meisten Stimmen bekommen wird. Nach einer Umfrage der...

Großeinsatz der Polizei auf Fusion doch ohne Wasserwerfer

Die Polizei Neubrandenburg streicht den möglichen Einsatz von Wasserwerfern auf der Fusion wieder aus ihrem Sicherheitskonzept. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Polizeipräsidiums hervor.

Seit Wochen streiten sich die Veranstaltenden...

Weniger Geflüchtete holen ihre Familien nach Deutschland

Die Zahl der Angehörigen, die zu Flüchtlingen nach Deutschland nachkommen durften, ist in diesem Jahr deutlich gesunken. Dies teilte das Auswärtige Amt mit. In den ersten drei Monaten erhielten nur knapp über 7400 Menschen aus den sieben...

Maduro kündigt vorgezogene Parlamentswahlen an

Im venezolanischen Machtkampf hat Präsident Nicolás Maduro vorgezogene Parlamentswahlen angekündigt. Damit sollten die Bürger/innen zeigen, wer den „Rückhalt des Volkes genießt“, so Maduro in einer Twitter-Meldung. Wann Neuwahlen...

Ukrainischer Präsident löst das Parlament auf

Der neu gewählte ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Parlament aufgelöst. Direkt in seiner Antrittsrede am Montag verkündete Selenskyj diesen Schritt und forderte gleichzeitig den Ministerpräsidenten zum Rücktritt auf...

65 Gerettete der Sea Watch in Italien an Land gegangen

In Italien sind mittlerweile alle 65 Personen an Land gegangen, die vom deutschen Seenotrettungsschiff Sea Watch aufgegriffen worden waren. Obwohl Innenminister Matteo Salvini verhindern wollte, dass die Geflüchteten in Italien von Bord...

Zehntausende bei Demonstrationen für ein solidarisches Europa

In etwa 50 europäischen Städten demonstrierten am gestrigen Sonntag Menschen für ein solidarisches Europa und gegen Nationalismus. Europaweit sprechen die VeranstalterInnen von 150.000 Demonstrierenden, allein in Köln und Berlin waren...

Angriffe auf Journalisten bei Treffen kroatischer Rechtsextremer

Am Samstag fand im österreichischen Bleiburg das jährliche Treffen zum Gedenken an kroatische Faschisten und deren Anhänger statt. Rund 10.000 Personen erinnerten an die Soldaten des faschistischen Ustascha-Regimes, das während des Zweiten...

Schweiz stimmt für schärfere Waffengesetze

Die Schweizerinnen und Schweizer haben am gestrigen Sonntag für eine Verschärfung des Waffenrechts gestimmt. Verboten sind nun unter anderem halbautomatische Waffen mit großen Magazinen. Zudem müssen Waffenhändler ihre Transaktionen...

Plastiktüten: dicke Tüten out, dünne Tüten in

Aufgrund der Bezahlpflicht und weil viele Supermärkte sie nicht mehr anbieten, ist der Verbrauch von Plastiktüten in Deutschland im vergangenen Jahr auf 24 pro Kopf zurückgegangen. Das sind 5 weniger als im Jahr zuvor. Dies gilt aber nur...

Unfallchirurge warnt vor E-Scootern

Der Leiter der Sektion für Prävention der Deutschen Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie, Christopher Spering warnt vor der Einführung von Elektro-Tretrollern. Andere Verkehrsteilnehmer könnten sich nur schlecht auf die Roller...

Deutschland steigert die Militärausgaben um mehr als 10 %

Deutschland hat seine Militärausgaben in einem Ausmaß gesteigert wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Der Nato meldete Berlin einen Anstieg um mehr als 10 % im laufenden Jahr. Obwohl in Berlin mitttlerweile über Haushaltskürzungen wegen...

Völkische Siedlungsbewegung Anastasia: Treffen in Freiburg?

Laut einem RDL vorliegenden Einladungsschreiben soll am Samstag, 18. Mai, ein Treffen zur "Anastasia"-Bewegung stattfinden -  "zum kennenlernen, Vision finden und Verein gründen".

Update 13 Uhr: Wie uns das Nachbarschaftswerk soeben...

EU beharrt trotz US-Kritik auf eigenen Rüstungsprojekten

Die EU hält am Plan ihrer gemeinsamen Militärforschung mit der Abkürzung Pesco fest. 13 Milliarden Euro will die EU in Militärforschung und militärische Zusammenarbeit stecken. Die US-Regierung und ihre Rüstungsindustrie fühlen sich dadurch...

ARD muss NPD-Werbung ausstrahlen

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg, RBB, der stellvertretend für die ARD gegen die Ausstrahlung eines Werbespots der NPD zur Europawahl prozessierte, muss den Spot nun doch senden. Dies hat das Verfassungsgericht entschieden. Erst im April...

Vonovia gibt sich MieterInnenfreundlich

Der Hauptvorstand des größten deutschen Vermieters Vonovia, Rolf Buch hat eine Garantie für den Verbleib älterer MieterInnen in ihren Wohnungen abgegeben. Demnach müssen MieterInnen der Vonovia, wenn sie wenigstens 70 Jahre alt sind, ihre...

Österreichisches Parlament verbietet Kopftuch an Grundschulen

Mit der Mehrheit der Regierungskoalition aus FPÖ und ÖVP hat das österreichische Parlament ein Kopftuchverbot für SchülerInnen an Grundschulen beschlossen. Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte das Verbot im Vorfeld mit dem Schutz von...

Antalya: oppositionsnaher Journalist schwer zusammengeschlagen

In der westtürkischen Stadt Antalya wurde der Journalist Idris Özyol vor dem Gebäude seiner Zeitung von unbekannten zusammengeschlagen. Özyol habe Verletzungen an Kopf und Brust davongetragen, meldet die linke Zeitung Evrensel. Ein Foto...

Proteste gegen Justizministerin in Tschechien halten an

Am Montag gingen 20 000 Menschen in Prag auf die Straße. Die dritte Woche in Folge forderten sie den Rücktritt der Justizministerin Marie Benešová. Grund für die Proteste ist eine Anklage durch die tschechischen Behörden, die dem...

Bayern spitze bei Rüstungsexporten

Das Bundesland Bayern exportiert 40 % der deutschen Rüstungsexporte. Damit belegt es den Spitzenplatz, gefolgt von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westphalen. Dies ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion „Die...

Ausbau der Windenergie in Deutschland nahezu bei Null

In den ersten drei Monaten dieses Jahres wurden in Deutschland nur 41 Windräder in Betrieb genommen. Dies ist ein Rückgang um 90 Prozent gegenüber dem ersten Quartal des Vorjahres. Mittlerweile gibt es vielerorts Initiativen, die...

Lage für Geflüchtete in Tripolis verschärft sich

Bei einem Luftangriff auf Libyens Hauptstadt wurden mindestens zwei Menschen in einem Flüchtlingslager verletzt; über 500 Flüchtlinge werden dort festgehalten. Der Flüchtlingsrat der Vereinten Nationen forderte eine sofortige Evakuation der...

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