Nachrichten

Verwaltungsgerichte mit Asylverfahren überlastet

Der BundesrichterInnenrat klagt über die Belastung der Verwaltungsgerichte durch die enorm gestiegene Zahl der Asylverfahren. Die Zahl wird in den nächsten Jahren kaum sinken.

Allein dieses Jahr müssten 200.000 Verfahren bearbeitet werden...

Indien: Dalit zum neuen Präsidenten gewählt

In Indien ist erstmals ein Mitglied der sogenannten Dalit zum Präsidenten gewählt worden. Ram Nath Kovind, der Kandidat der regierenden BJP, hat mit weitem Abstand die meisten Stimmen erhalten und bekleidet zukünftig die größtenteils...

Polen: Zehntausende protestieren gegen Justizreform

In Polen haben am gestrigen Donnerstag Zehntausende gegen die umstrittene Justizreform protestiert. Die DemonstrantInnen versammelten sich in Warschau vor dem Präsidentenpalast, um Präsident Andrzej Duda aufzufordern, das Gesetz nicht zu...

Immer mehr tödliche Arbeitsunfälle in der Türkei

Nach Angaben des Abgeordneten Veli Agbaba von der sozialdemokratisch-kemalistischen CHP sind alleine in den vergangenen 2 Monaten mindestens 353 Menschen bei Unfällen am Arbeitsplatz ums Leben gekommen. Indem er auf einige besonders...

EU-Kommission schlägt Glyphosat-Zulassen für 10 Jahre vor

Die EU-Kommission hat die Zulassung des vermutlich krebserregenden Glyphosat für 10 Jahre vorgeschlagen. Das Pflanzenschutzmittel des Agro-Konzerns Monsanto ist seit Jahren umstritten, sein Einsatz ist innerhalb der EU hart umkämpft.

Die...

Hamburg: Demonstration gegen Reaktionen auf G20-Ausschreitungen

Am gestrigen Mittwoch haben in Hamburg zwischen 600 und 1000 Menschen gegen  die Reaktionen auf die G20-Ausschreitungen protestiert.

Aufgerufen zur Demonstration hatte ein Bündnis linker Gruppen. Der Protest richtete sich vor allem gegen die...

Dresden: Anti-Pegida-Demonstrant zu Haftstrafe verurteilt

Weil er im November 2016 einen Polizisten bei einer Rangelei am Rande eines Protests gegen Pegida mit einem Regenschirm geschlagen haben soll, wurde ein junger Mann wegen „gefährlicher Körperverletzung“ und „Widerstand gegen...

Europas Minister kritisieren private Seenotrettung

Das zynische Feilschen um Menschenleben geht unter anderem aus vom österreichischen Innenminister Sobotka und seinem deutschen Amtskollegen de Maizière. So lauten die Vorwürfe, einige Hilfsorganisationen würden „direkt mit Schlepperbanden...

Erneut große Proteste in Polen gegen ‚Justizreform‘

Das sogenannte Komitee zur Verteidigung der Demokratie KOD rief für gestern Abend zur Demonstration gegen die PiS-Übernahme des Obersten Gerichts in Warschau sowie in diversen anderen Städten auf. Bis spät in die Nacht demonstrierten...

Immer mehr UmweltaktivistInnen werden ermordet

Nach einem Bericht der britischen Zeitung The Guardian werden weltweit immer mehr UmweltaktivistInnen ermordet. Im vergangenen Jahr sollen es 200 gewesen sein und in den ersten 5 Monaten diesen Jahres bereits 98. Nach Aussagen des...

Deniz Yücel bekommt endlich Post ins Gefängnis

Fünf Monate nach seiner Inhaftierung bekommt der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel nun endlich die ersten Briefe ausgehändigt. Dies teilte seine Ehefrau Dilek Mayatürk-Yücel mit. Es würden aber nur Briefe in türkischer Sprache...

Toter Wolf im Schluchsee entdeckt

Am Samstag, den 8. Juli, wurde ein toter Wolf im Schluchsee entdeckt. Das meldete die Landesregierung in einer Pressemitteilung.

Es könnte sich um den einsamen Wolf handeln, der zuerst am 21. Juni beim Bodensee gesichtet wurde. Dieser Wolf...

Polnisches Parlament verabschiedet umstrittene Justizreform

Der polnische Sejm hat eine umstrittene Justizreform verabschiedet. Die rechtskonservative Regierungspartei PiS hat ihre Mehrheit im Parlament dafür genutzt, am gestrigen Mittwoch eine Reform des RichterInnenrats zu beschließen, der als...

SPÖ will Militärhilfe für Frontex

Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern sowie Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil  fordern militärische Verstärkung für die EU-Grenzschutzagentur Frontex. Das geht aus einem gemeinsamen Papier vor, in dem sie Forderungen zur...

Brasilien: Ex-Präsident Lula zu 9 Jahren Haft verurteilt

In Brasilien ist Ex-Präsident Lula da Silva wegen Korruption und Geldwäsche zu einer Haftstrafe von neun Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Das Urteil erging in erster Instanz und muss wegen von Lula eingelegten Berufung erst in...

Malta beschließt Ehe für alle

Das EU-Mitglied Malta hat am gestrigen Mittwoch die Ehe für homosexuelle Paare geöffnet. Das Parlament in Valetta verabschiedete das Gesetz mit nur einer Gegenstimme. Ähnlich wie in Irland führt damit ein weiteres tief katholisch geprägtes...

Erdogan droht Oppositionsführer

Über den Marsch für Gerechtigkeit des Oppositionsführers Kemal Kilicdaroglu ist Erdogan noch immer so empört, dass er ihm offen droht. Seiner rhetorischen Gewohnheit entsprechend nannte Erdogan nicht den Namen seines Gegners: "Diese Person...

EU will Militär in Krisenländern stärken

Künftig sollen EU-Gelder aus der Entwicklungshilfe in die Stärkung des Militärs in Krisenländern fließen. Das beschloss am gestrigen Dienstag zumindest der Außenausschuss des EU-Parlaments mit großer Mehrheit. Der Vorschlag für die...

Plakatkampagne gegen George Soros in Ungarn

In Ungarn hat die Regierung von Viktor Orban eine Plakatkampagne gegen George Soros gestartet. Auf Plakaten fordert sie – frei übersetzt – : Lasst uns verhindern, dass Soros das letzte Wort hat.

Seit dem Aufhängen der Plakate letzte Woche...

Verfassungsgericht erlaubt Gesetz zur Tarifeinheit

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil am gestrigen Dienstag das Tarifeinheitsgesetz für verfassungskonform erklärt. Mehrere kleine Spartengewerkschaften, aber auch ver.di hatten gegen das 2015 in Kraft getretene Gesetz in...

Deutschland verdient Milliarden an Griechenland-Krediten

Der deutsche Staat hat an den Krediten und Anleihenkäufen für Griechenland kräftig mitverdient. Seit 2010 sind insgesamt 1,34 Milliarden Euro an Zinsen und anderen Gewinnen in Deutschland geblieben. Das geht aus einer Anfrage der Grünen im...

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