Nachrichten

Berufungsverhandlung wegen Hilfe für Migranten in Frankreich

Am heutigen Donnerstag ergeht das Urteil in einem weiteren Fall sogenannter Solidaritätskriminalität in Frankreich. Dem französischen Bergsteiger Pierre Mumber droht eine Bewährungsstrafe von drei Monaten. Grund für die Anklage ist, dass...

Festnahme von mutmaßlichen Hintermann im Fall Caruana Galizia

Im Fall der ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galizia wurde ein bekannter maltesischer Geschäftsmann festgenommen. Yorgen Fenech hatte nach Angaben der „Times of Malta“ versucht, den Mittelmeer-Staat per Boot zu verlassen. Maltesische...

Flüchtlingslager in Syrien angegriffen

Im Nordwesten Syriens wurde am gestrigen Mittwoch ein Flüchtlingslager angegriffen. Dabei sollen nach Angaben der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mindestens 15 Menschen getötet worden sein. Nach ersten Informationen sollen...

Regierungsbildung in Israel gescheitert

Auch unter dem bisherigen Oppositionsführer Benny Gantz ist in Israel keine Regierung zustande gekommen. Als Chef der blau-weißen Liste hat Gantz Staatspräsident Reuven Rivlin darüber informiert. Die Frist für die Regierungsbildung war in...

Hirntote soll für Sternenkrieg aufrüsten

Bei dem heutigen Aussenministertreffen der NATO-Mitgliedstaaten hofft NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, dass die Mitgliedstaaten eine Aufrüstung für Kriege im Weltraum beschliessen.

Die NATO-Mitgliedstaaten sollen sich nach dem Willen...

EU unterzeichnet Grenzabkommen mit Serbien

Die Europäische Union hat mit Serbien ein Abkommen zur Grenzpolitik abgeschlossen. Das Abkommen soll die Grundlage schaffen für gemeinsame Einsätze der serbischen Grenzpolizei mit der europäischen Grenzagentur Frontex in den serbischen...

China erkennt gekipptes Vermummungsverbot nicht an

Das Gericht in Hongkong sei nicht befugt, Entscheidungen über die Verfassung der Sonderverwaltungszone zu treffen. So die Rückmeldung aus China. Vor einem Tag hat das Oberste Gericht in Hongkong das Vermummungsverbot als verfassungswidrig...

Weißrussland: Neues Parlament ohne Opposition

Alle 110 Abgeordneten im neuen Parlament unterstützen den amtierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko. Dieses Ergebnis hat die weißrussische Wahlbehörde nach der Parlamentswahl am Sonntag veröffentlicht. Die bekanntesten...

Tierschutzorganisation Peta lässt Ferkel klagen

Heute reicht die Tierschutzorganisation Peta eine Klage beim Bundesverfassungsgericht ein. Kläger sind dabei die männlichen Schweine, die gegen die betäubungslose Kastration nach der Geburt klagen. Rund 20 Millionen Ferkel werden wenige...

Größte Amazonas-Rodung der letzten Jahre

Fast 10 000 Quadratkilometer Wald wurden im Amazonas-Gebiet zwischen August 2018 und Juli 2019 abgeholzt. Darüber informierte das brasilianische Weltrauminstitut INPE. Diese abgeholzte Fläche entspricht einem Drittel der Fläche Baden...

EU hat Haushalt für 2020 beschlossen

168 Milliarden Euro möchte die Europäische Union im kommenden Jahr ausgeben. Das sind 2,52 Milliarden mehr als im vergangenen Jahr. Das meiste Geld wird weiterhin für Agrarsubventionen und Strukturfonds verwendet. Sie sollen die...

Düsseldorf testet Extraspuren für Fahrgemeinschaften

In Düsseldorf werden als Test Fahrspuren eingeführt, die nur von PKWs mit mindestens drei Menschen an Bord befahren werden dürfen. Auf diesen Spuren dürfen auch Busse, Taxis, Elektroautos und Fahrräder verkehren. Dafür hat die Stadt ein...

Verpackungsmüllberg wächst erneut kräftig

Nach einem Bericht des Bundesumweltamtes ist das Aufkommen an Verpackungsmüll in Deutschland im Jahr 2017 um drei Prozent gestiegen. Es belief sich auf 226,5 kg pro Kopf der Bevölkerung. Neuere Zahlen liegen nicht vor. Für den Anstieg macht...

Pelosi fordert Trump zum Rücktritt auf

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi hat den US-Präsidenten Donald Trump zum Rücktritt aufgefordert. In einem Fernsehinterview verglich Pelosi Trump mit Richard Nixon. Nixon kam einem Amtsenthebungsverfahren zuvor, indem er...

Namibia ändert Straßennamen aus Kolonialzeit

Seit Mittwoch tragen 15 Straßen in Namibias Hauptstadt Windhoek nicht mehr die Namen aus der Kolonialzeit. Benannt wurden sie jetzt nach namibischen Freiheitskämpfern. So heißt die ehemalige Sebastian-Bach-Straße jetzt Chief Kuaima Riruako...

Frankreich: Linker Aktivist aus Präventivhaft entlassen

Nach zehn Wochen Präventivhaft ist der letzte von drei festgenommenen Aktivisten aus Deutschland freigelassen worden. Vor dem G7-Gipfel wurde er im August gemeinsam mit zwei Freunden auf der Autobahn in Frankreich festgenommen. Die...

EU leitet Verfahren gegen Großbritannien ein

Da Großbritannien zum 31. Januar aus der EU raus sein will, hat es keine*n Kandidat*in für die EU-Kommission vorgeschlagen. Die Arbeit der neuen EU-Kommission soll jedoch am 1. Dezember beginnen. Da jedes Land eine*n Kommissar*in stellen...

Slowenien will gegen selbsternannte Bürger*innenwehren vorgehen

Der Nationale Sicherheitsrat Sloweniens hat die Regierung aufgefordert, mit Gesetzen gegen selbsternannte Bürger*innenwehren vorzugehen. In Slowenien patrouillieren paramilitärische Gruppen entlang der Grenze, um Migrant*innen abzuhalten...

Frankreich: Proteste an öffentlichen Krankenhäusern

In Frankreich rufen Gewerkschaften im Gesundheitswesen am heutigen Donnerstag zu Protesten – so wörtlich – "zur Rettung des öffentlichen Krankenhauses" auf. In Paris ist eine zentrale Demonstration geplant. Nicht dringende Operationen an...

Geflüchtete an serbisch-kroatischer Grenze ertrunken

Bereits am Montag sind vermutlich vier Geflüchtete im Norden Serbiens ertrunken. Medienberichten zufolge versuchten die Menschen, per Boot die Donau zu überqueren, um kroatisches Staatsgebiet zu erreichen. Sechs Menschen konnten sich ans...

Spanische Sozialisten und Podemos streben Koalition an

Wenige Tage nach den spanischen Parlamentswahlen haben die regierenden Sozialisten und das Linksbündnis Podemos Koalitionsabsichten verkündet. Wie der Podemos-Politiker Alberto Garzón mitteilte, wollen Ministerpräsident Sánchez und Podemos...

Hackerangriffe auf Parteien in Großbritannien

Mitten im britischen Wahlkampf wurden die Seiten von Labour und den Konservativen durch Hacker angegriffen. Dies wurde am gestrigen Dienstag bekannt. Die erste der beiden Attacken auf die Homepage von Labour am Montag sei kurz und einfach...

Türkischer Schriftsteller Ahmet Altan erneut verhaftet

Nur acht Tage nach seiner Freilassung ist der türkische Schriftsteller und Journalist Ahmet Altan erneut verhaftet worden. Amnesty International und Reporter ohne Grenzen bestätigten einen entsprechenden Bericht der türkischen...

Türkei: Journalist nach 8 Tagen Freiheit wieder im Gefängnis

Gestern wurde der 69-jährige türkische Journalist Ahmet Altan aufgrund eines Einspruches des Generalstaatsanwaltes wieder inhaftiert. Erst am 4. August hatte ein Gericht Altan freigelassen. Zugleich wurde seine Strafe von verschärfter...

Häusliche Gewalt in Baden-Württemberg gestiegen

Um rund 10 Prozent ist die Anzahl häuslicher Gewalt-Delikte in Baden-Württemberg im vergangenen Jahr gestiegen. Die konkrete Zahl liegt bei über 12 000 Angriffen. Bei 10 Prozent waren Männer die Opfer. Stark gestiegen sind Angriffe mit...

Türkei will deutsche IS-Angehörige abschieben

10 Personen möchte die Türkei in den kommenden Tagen nach Deutschland abschieben, darunter drei Kinder. Sie sollen Verbindungen zum IS gehabt haben; Behörden in Deutschland bestätigen das nicht in allen Fällen. In Deutschland soll geprüft...

Schlechtes Zeugnis für Deutschland beim Klimaschutz

Die Organisation „Climate Transperancy“ hat ihren diesjährigen „Brown to Green Report“ herausgebracht. Darin stellt sie dar, wie gut die G20 Staaten ihre CO2-Emmissionen reduzieren. Die 20 Länder sind für 80 Prozent der weltweiten...

Boliviens Präsident fliegt nach Mexiko ins Exil

Boliviens Präsident, Evo Morales, ist nach Mexiko ins Exil geflogen. Die mexikanische Regierung hat ihm nach seinem Rücktritt vom Amt des Präsidenten politisches Asyl angeboten. Die körperliche Unversehrtheit des Ex-Präsidenten sei in...

Opposition kritisiert Einigung bei der Grundrente

Während sich die Regierung von Einzlestimmen abgesehen, für ihren Kompromiss bei der Grundrente feiert, sieht die Opposition nur Übles. FDP-Chef Christian Lindner sprach von einer „Willkürrente“. Wer 35 Jahre gearbeitet habe bekomme...

Nordsyrien: Angriffe auf Ambulanzen abseits der Front

Am Samstag wurde eine Ambulanz der deutschen Hilfsorganisation Cadus zerstört. Der Fahrer und der medizinische Helfer wurden schwer verletzt. Der Leiter von Cadus, Sebastian Jünnemann sagte, es sei nicht klar, ob das Fahrzeug von einer...

Belit Onay zum Bürgermeister von Hannover gewählt

In der Stichwahl erhielt der grüne Kandidat Belit Onay 52,9 % der Stimmen und wurde damit zum Oberbürgermeister von Hannover gewählt. Hannover ist damit nach Freiburg, Darmstadt und Stuttgart die vierte deutsche Großsstadt mit grünem...

Spanien: Wahl konserviert Patt, Rechtsradikale profitieren

Nachdem er keine Koalitionspartner finden konnte, wollte der spanische Ministerpräsident eine Mehrheit durch Neuwahlen zu gewinnen. Nach dem Vorläufigen Ergebnis ist das gescheitert. Die sozialdemokratische PSOE von Sánchez erlitt sogar...

Rechtsausschuss des Bundestags will AfD-Vorsitzenden abberufen

Der Rechtsausschuss des Bundestags will den AfD-Politiker Stephan Brandner absetzen. Brandner ist derzeit Vorsitzender des Gremiums und stand wiederholt wegen seiner Äußerungen in der Kritik. So sprach Brandner davon, Politiker*innen würden...

Irreguläres Migrant*innen-Camp in Paris geräumt

In Paris hat die Polizei ein Camp von Migrant*innen geräumt. Rund 1600 Menschen wurden am gestrigen Donnerstag auf mehrere Auffanglager verteilt, darunter auch Familien mit Kindern. Bereits am Montag hatten ebenso viele Menschen das Lager...

Erdogans Prestigeflughafen gerät zum finanziellen Desaster

Der dritte Flughafen von Istanbul sollte alle Rekorde brechen und zum wichtigsten Knotenpunkt zwischen Europa und Fernost werden. Kritiker*innen des Projektes beschimpfte der Präsident als „deutsche Agenten“. Grund zur Kritik gab es viel...

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