Nachrichten

Donald Trump übernimmt anti-deutsche Positionen

Bei seinem Treffen mit dem EU-Gipfel hat der amerikanische Präsident seine Verärgerung über deutsche Ausfuhrüberschüsse in seiner erfrischend undiplomatischen Weise zum Ausdruck gebracht. "Die Deutschen sind böse, sehr böse", sagte Trump...

Erdogan griff für sein Referendum tief in die Staatskasse

Nach Berechnungen des Finanzexperten der oppositionellen CHP, haben Regierung und Präsident etwa 4 Milliarden Euro für ihre Ja-Kampagne beim Referendum am 16. April ausgegeben. Die Gegenseite hatte hingegen nur 4 Millionen Euro für...

Donald Trump fordert erneut mehr Geld für Rüstung

Im Nato-Hauptquartier in Brüssel hat der amerikanische Präsident Donald Trump erneut eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts gefordert. 23 der 28 Natostaaten erfüllen diese Quote bisher nicht. Aus den...

Gemeinderatssplitter #1: RVF/VAG Tarif-Lüge 2017 und die SPD

SPD Stadtrat Stefan Schillinger wollte in der Gemeinderatssitzung vom 23.Mai 17 der Öffentlichkeit weismachen, dass die Kostensteigerung im Verkehrsverbund RVF/ZRF von geschätzt 5 Mio.€ nicht erzielt werden. Wie Dumm!! Der ZRF Beschluss...

Türkei: Hungerstreikende Dozentin und Lehrer inhaftiert

Nach 76 Tagen Hungerstreik für ihre Wiedereinstellung in den Staatsdienst ordnete am Dienstagabend ein Gericht in Ankara die Inhaftierung der Literaturdozentin Nuriye Gülmen und des Grundschullehrers, Semih Özakca an. Der Staatsanwalt warf...

SchweizerInnen stimmen gegen Atomkraft

In einer Volksabstimmung haben 58,2 Prozent der schweizer WählerInnen gegen neue Atomkraftwerke und für eine stärkere Förderung erneuerbarer Energien gestimmt. Die rechtspopulistische Volkspartei SVP, die sich für eine Weiternutzung von...

Iran: Rohani als Präsident wiedergewählt

Der als moderat geltende Hassan Rohani wurde für weitere vier Jahre im Amt des Präsidenten bestätigt. Obwohl er seine Versprechen, die Wirtschaft in Schwung zu bringen und mehr Freiheiten für alle durchzusetzen, seit seiner Wahl 2013 nicht...

Ungarn: Proteste gegen Orbáns Hochschulgesetz

In der ungarischen Hauptstadt Budapest haben am Wochenende 10.000 Menschen gegen die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán demonstriert. Sie befürchten, dass die akademische Lehrfreiheit, sowie kritische Zivilorganisationen durch...

Amnesty beanstandet Massenentlassungen in der Türkei

In einem neuen Bericht hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International die Entlassungen von tausenden türkischen Staatsbediensteten, die im Rahmen des Ausnahmezustandes durchgeführt wurden, kritisiert. Diese Praxis verstößt laut...

USA bombardierten regierungstreue Milizen in Syrien

Die US-Luftwaffe hat gestern einen Konvoi mit regierungstreuen Milizen und eventuell auch regulären Soldaten in Syrien angegriffen. Der Konvoi soll sich einem Stützpunkt bei At-Tanf im Süden des Landes genähert haben. Dort bilden...

Griechisches Parlament beschließt erneut Austeritätsprogramm

Mit den Stimmen der Regierungskoalition aus der linken SYRIZA und der rechtsradikalen ANEL hat das griechische Parlament in der Nacht von Donnerstag auf Freitag erneut ein Austeritätsprogramm beschlossen. Dies sieht unter anderem weitere...

Deutschland verschärft Asylrecht

Im Vorfeld der Bundestagswahl demonstriert die Regierungskoalition Härte gegen eine Gruppe von Menschen, die sie ohnehin nicht wählen können. Das Asylrecht wird wiedereinmal verschärft. Ein Gesetzespaket „zur besseren Durchsetzung der...

Stadt Freiburg warnt vor Gemeindevollzugsdienst

Die Stadt Freiburg warnt per Pressemitteilung vor einem "angeblichen" Mitarbeiter des Gemeindevollzugsdienstes. Der "Betrüger" soll eine Hundehalterin auf ein Fehlverhalten angesprochen haben und direkt ein Bußgeld in bar verlangt haben...

Blood & Honour-Chef war mutmaßlich V-Mann

Recherchen der ARD zufolge war der frühere Deutschland-Chef des Neonazi-Netzwerks Blood & Honour als V-Mann für den Verfassungsschutz tätig. Das soll aus einem geheimen Aktenvermerk beim Landeskriminalamt in Berlin hervorgehen. Darin...

EU will Umverteilung von Geflüchteten endlich vorantreiben

EU-Migrationskommissar Dimitris Avaramopoulos hat einige Mitgliedsstaaten der EU indirekt gewarnt, ihre Verpflichtung bei der Umverteilung von Flüchtlingen einzuhalten. Gegenüber Euronews sagte er, er hoffe sehr, dass die EU ihr...

Chelsea Manning kommt heute frei

Am heutigen Mittwoch wird Chelsea Manning vorzeitig aus der Haft entlassen. Damit endet die ursprünglich 35-jährige Haftstrafe von Manning bereits nach knapp 7 Jahren. Zum Ende seiner Amtszeit hatte US-Präsident Barack Obama Manning den...

Deutschland verordnet Griechenland weiter Armut

Berlin und Brüssel zwingen Griechenland mal wieder zu weiteren sozialen Einschnitten. Massenentlassungen werden erleichtert, das Arbeitslosengeld gekappt, die Renten um bis zu 18 Prozent gekürzt und die Steuerfreibeträge massiv abgesenkt...

Eurovision Song Contest: 300 Roma vertrieben, einer singt

Beim diesjährigen Eurovision Song Contest trat mit Joci Pápai, erstmals ein Angehöriger der Romaminderheit für Ungarn an. Er belegte schließlich den 8. Platz. Während ein Angehöriger der extrem diskriminierten Minderheit für Ungarn sang...

Räumung von Roma-Siedlungen nach Mord an 3 Romnja

In Rom hatte es in der letzten Woche einen Brandanschlag auf das Wohnmobil einer Roma- Familie gegeben. Dabei wurden drei Schwestern im Alter von vier, acht und 20 Jahren getötet. Sie schliefen mit 6 weiteren Geschwistern und ihren Eltern...

Katalonien bereitet Unabhängigkeitsreferendum vor

Die katalanische Regionalregierung will am 22. Mai in Madrid ihre Vorstellungen für ein Referendum in Katalonien vorstellen. Eine Einigung mit der spanischen Zentralregierung über  Vorgehen und Zeitplan scheint aber unwahrscheinlich. Der...

Serbisch-orthodoxe Kirche gegen lesbische Ministerin

Aus Angst die bekennende Homosexuelle Anna Brnabić, derzeit in Serbien Ministerin für die Staats- und Lokalverwaltung, könnte nach dem Wechsel von Aleksandar Vučić ins Präsidentenamt, neue Regierungschefin werden, will nun die mächtige...

Moskau: Protest gegen Neubauprojekt

In der Russischen Hauptstadt Moskau gingen am Sonntag Berichten zufolge über 20.000 Menschen auf die Straße um gegen ein Gesetzesentwurf zu protestieren, der vorsieht 4500 alte und baufällige Häuser in Moskau abzureißen und die...

Italien: Drei junge Romnija sterben bei Brandanschlag in Rom

Bei einem Brandanschlag auf den Wohnwagen einer Roma-Familie sind in Rom drei Schwestern im Alter von vier, acht und 20 Jahren gestorben. In der Nacht vom 09. auf den 10. Mai brannte der Wohnwagen, in dem die drei Schwestern mit ihren...

Uganda: Feministin aus Haft entlassen

Nach einem Monat Haft ist die Aktivistin Stella Nyanzi gegen Kaution freigelassen worden. Nyanzi wurde Mitte April wegen Beleidigung des Präsidenten und wegen „Cyber-Belästigung“ verhaftet. Grund für die Entlassung ist ihr schlechter...

Italien: Vorwürfe gegen Seenotrettungs-Organisationen

Am Mittwochabend waren Vertreter der Organisationen Sea Eye und Sea Watch vor den Verteidigungsausschuss des italienischen Senats geladen, um Vorwürfe gegen sie zu klären. Die beiden NGOs haben mit ihren Schiffen im letzten Jahr Tausende in...

IWF empfiehlt Deutschland mehr Steuern für Vermögende

Laut dem Handelsblatt wird im Entwurf zum Deutschlandbericht des IWF eine zu geringe steuerliche Belastung von Vermögenden ausgemacht. Geringe Einkommen sollten steuerlich entlastet werden oder es sollten die Löhne steigen. Auch höhere...

Die USA wollen syrische Kurden stärker bewaffnen

Wie der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer am Dienstag mitteilte, hat Präsident Trump der Lieferung von Handfeuerwaffen, Maschinengewehren und gepanzerten Fahrzeugen an die kurdische Miliz YPG zugestimmt. Damit soll die YPG bei der...

Inhaber türkischer Diplomatenpässe bekommen in Deutschland Asyl

Das Bundesamt für Migration und Flüchtinge (Bamf) und das Innenministerium haben mitgeteilt, dass auch Anträge auf Asyl von türkischen Staatsbürgern mit Diplomatenpass anerkannt wurden. Es handelt sich dabei größtenteils oder ausschließlich...

Trump feuert FBI-Chef Comey

Der amerikanische Präsident Donald Trump hat gestern überraschend den Direktor der Bundespolizei FBI, James Comey entlassen. Comey leitete auch die Ermittlungen bezüglich der Kontakte des Trump-Wahlkampfteams zu Russland.

Trump begründete...

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