Nachrichten

Sogenanntes Hilfsprogramm für Griechenland abgeschlossen

In der Nacht zum Freitag haben sich die Finanzminister der Eurozone mit Griechenland auf ein Ende des Hilfsprogramms geeinigt. Damit ist Griechenland nach 8 Jahren wieder ein tatsächlich souveräner Staat. Außerdem wurden Griechenland...

Zölle auf US-Kuriosa

In der Nacht zum Freitag sind die Vergeltungszölle der EU auf amerikanische Produkte in Kraft getreten. Nachdem Donald Trump Importzölle von 25 % auf Stahlimporte und 10 % auf Aluminiumimporte verhängt hat, hat die EU nun ihre angekündigten...

Hardliner neuer Leiter des BAMF

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wird künftig von Hans- Eckhard Sommer geleitet, einem Parteifreund von Horst Seehofer. Der Bayer gilt als Hardliner. Bereits 2014 sprach er sich vor dem bayrischen Landtag gegen die...

Razzien und Festnahmen von Atom-GegnerInnen in Bure

Am frühen Morgen des gestrigen Tages kam es im französischen Bure zu zahlreichen Hausdurchsuchungen und Festnahmen im Zusammenhang mit dem Widerstand gegen Cigéo, dem dort geplanten Atomendlager. Von den polizeilichen Repressionen sind zehn...

Ungarn mit Repressionen gegen Flüchtlingshilfs- Organisationen

Das ungarische Parlament hat am gestrigen Mittwoch, den 20. Mai, ein Gesetz verabschiedet, das vorsieht, dass Zivilorganisationen, die Flüchtlingshilfe leisten, sich strafbar machen können wenn sie Geflüchteten bei deren Migration helfen...

Parlamentarische Aufregung über BND-Spionage in Österreich

Im parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags nimmt man die Vorwürfe über BND-Spionage in Österreich offenbar ernst. Auf der nächsten Sitzung soll das Thema beraten werden, kündigten Gremiums-Mitglieder von CDU, Grünen und Linken an...

Italienischer Ministerpräsident will Roma zählen lassen

Ganz nach dem Geschmack seiner rechtsradikalen Partei hat der italienische Innenminister Matteo Salvini angekündigt, eine Zählung der im Land lebenden Sinti und Roma durchführen lassen zu wollen. Salvini erklärte, er wolle wissen, „wer, wie...

Spanische Regierung will Franco-Grab versetzen

Die neue spanische Minderheitsregierung will die Grabstätte von Diktator Franco versetzen und das bisherige Mausoleum zu einer Gedenkstätte für die Opfer des Bürgerkriegs umwandeln. Das kündigte die stellvertretende Ministerpräsidentin...

Weltweit wieder mehr Menschen auf der Flucht

Zum fünften Mal in Folge ist die Zahl der Menschen gestiegen, die auf der Flucht sind. Das ergibt sich aus den nun veröffentlichten Zahlen des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen, UNHCR. Der für das Jahr 2017 erstellte Überblick...

Angebliche Nazi-Flugscheibe als Spielzeug angeboten

Der Spielzeughersteller Revell bietet einen Bausatz für eine Nazi-Flugscheibe an. Solche Flugscheiben fliegen sonst nur durch in den Köpfen rechter Esoteriker. Das Runde Objekt trägt zwar kein Hakenkreuz aber Luftwaffenkreuze und ist schwer...

Türkei: Oppositionskandidat hält Wahlrede aus dem Gefängnis

Der von der kurdischen Opposition unterstützte Präsidentschaftskandidat Selahattin Demirtas durfte am Sonntag zehn Minuten im staatlichen Fernsehen sprechen. Es wird seine einzige Wahlkampfrede bleiben, denn Demirtas befindet sich seit...

Nun auch Strafzölle gegen China

Verschiedene US-Medien berichten von einem Treffen des US-Präsidenten Donald Trump mit seinen Beratern, bei dem beschlossen wurde, am heutigen Freitag die Einführung von Importzöllen gegen China für Waren im Umfang von 50 Mrd. zu verkünden...

Audimax der TU Berlin ist besetzt

Streikende Beschäftigte an den Berliner Hochschulen haben am Mittwoch Abend das Audimax der Technischen Universität in Berlin besetzt. Die Besetzung folgte einer Streikdemo, nach der sich hunderte Beschäftigte in den Audimax begaben. Die...

Angela Merkel macht Kompromissvorschlag im Asylstreit mit CSU

Im Asylstreit zwischen CDU und CSU ist Angela Merkel noch am selben Abend des Treffens zwischen Kurz und Seehofer auf den CSU- Vorsitzenden zugegangen. In einem Kompromissvorschlag der Bundeskanzlerin geht es um bilaterale Vereinbarungen...

Iran: bekannte Anwältin festgenommen

Am 13. Juni wurde die bekannte iranische Anwältin Nasrin Sotoudeh festgenommen und in das berüchtigte Evin-Gefängnis in Teheran gebracht. Die Gründe für ihre Festnahme sind nicht bekannt. Es könnte mit einem Streit mit einem Autohändler in...

Neuer spanischer Regierungschef Sanchez bringt frischen Wind

Der neue spanische Regierungschef Pedro Sánchez hat nun ein signalträchtiges Kabinett zusammengestellt. Es ist betont proeuropäisch, mit starken Frauen und mit einer klaren Botschaft der spanischen Einheit an die katalanischen Separatisten...

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